Vermieter dürfen die Kosten für die Wartung der Gastherme in der Wohnung als Betriebskosten auf den Mieter umlegen, das entschied der Bundesgerichtshof. Eine solche Klausel gilt auch dann, wenn keine...weiterlesen

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs verlieren Mieter ihre Kaution, wenn der Vermieter pleite geht und die Kaution nicht extra angelegt hat. Deshalb sollten Sie darauf bestehen und sich...weiterlesen

Ab August haben Eltern grundsätzlich das Recht auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Was Eltern beachten müssen, welche Fristen gelten und wie sie ihr Recht auf einen Krippenplatz...weiterlesen

Die Erben eines verstorbenen Mieters müssen die Miete nur dann weiter zahlen, wenn der Nachlass auch so viel Geld hergibt. Das entschied der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall sollte ein Erbe...weiterlesen

Internetsurfer, die ein offenes W-Lan benutzen, machen sich nicht strafbar. Grund: Dabei können die persönlichen Daten des Besitzers nicht eingesehen werden. Das entschied das Landgericht...weiterlesen

Grundstücksausfahrten müssen nicht separat mit einem "Ausfahrt-Freihalten-Schild" gekennzeichnet werden. Laut Straßenverkehrsordnung gilt dort sowieso ein gesetzliches Parkverbot,...weiterlesen

Stürzt ein Arbeitnehmer während seiner Raucherpause und verletzt sich, so erhält er keine Leistungen aus der geseztlichen Unfallversicherung. Das Berliner Sozialgericht begründete seine Entscheidung...weiterlesen

Sogenannte Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Dazu gehören Aufwendungen für Arznei, Heil- und Hilfsmittel sowie Fahrten...weiterlesen

Drückt ein Autofahrer einen Anruf auf dem Handy während der Fahrt weg, benutzt er das Mobiltelefon bereits, und das ist verboten. Eine Geldbuße in Höhe von 50 Euro ist in diesem Fall gerechtfertigt,...weiterlesen

Auch junge Leute profitieren laut Finanzexperten von der Riesterrente. Wer unter 25 Jahren ist, einen sozialversicherungspflichtigen Job und einen Riestervertrag hat, bekommt zusätzlich eine...weiterlesen

Die AOK Plus weist darauf hin, dass die Vorlage der Chipkarte beim Arztbesuch ausreicht und das deutschlandweit. Zusatzkosten müssen Versicherte nicht befürchten, denn es gilt das bundesweite...weiterlesen

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bemängelt die Beratung in Mobilfunkshops. Unter anderem werde verschwiegen, dass Tarife im Internet rund zehn Prozent billiger seien als im Laden. Auch der...weiterlesen

Reiseveranstalter von Pauschalreisen dürfen Abflugzeiten nicht einfach ändern. Entsprechende Klauseln im Reisevertrag seien unwirksam, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Für Reisende müsse...weiterlesen

Die Pille ist für alle gesetztlich versicherten Frauen unter 20 Jahren kostenfrei. Danach müssen sie jegliche Art der Verhütung selbst bezahlen. Die Altergrenze gilt ausnahmslos für alle Frauen,...weiterlesen