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20.03.2017 - 17:31 Uhr   |   Ausland

Neue Initiative soll Migranten aus Europa fernhalten


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Rettung im Mittelmeer: Flüchtlinge aus Afrika sollen so früh wie möglich auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden. Foto: Emilio Morenatti
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Innenminister de Maiziere, die Innenministerin der Schweiz Sommaruga und die slowenische Innenministerin Györkös Znidar bei der Ankunft in Rom. Foto: Alessandra Tarantino

Rom (dpa) - Mit einer neuen gemeinsamen Initiative wollen europäische und nordafrikanische Länder Migranten an der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa hindern.

Bei einem Treffen der Innenminister, unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien, und Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde am Montag in Rom eine ständige «Kontaktgruppe» ins Leben gerufen. Erst am Wochenende waren wieder Tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Flüchtlingsorganisationen kritisierten das Vorhaben der Politiker.

«Natürlich haben wir nicht alles gelöst und niemand von uns hat eine Lösung schon in der Tasche», sagte Italiens Innenminister Marco Minniti. Aber es gehe darum, gemeinsam zu handeln. Die Gruppe soll regelmäßig zusammenkommen. Zentrale Punkte sind unter anderem die Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes in Libyen. Fluchtursachen in afrikanischen Ländern sollen bekämpft und die Flüchtlinge besser geschützt werden.

«Wir wollen versuchen, aus dem Gegeneinander - hier die Europäer, dort die Nordafrikaner - eine Gemeinsamkeit zu stiften», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Beginn des Treffens, das auf Initiative Italiens zustande kam.

Die beteiligten Staaten müssten versuchen, die Menschen aufzuhalten, «sich durch Libyen auf den Weg zu machen», sagte de Maizière. «Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen.» An die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

Die Stabilisierung des libyschen Staates ist aus Sicht des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise. Denn die Lage in dem Bürgerkriegsland ist denkbar schwierig: Trotz vor allem westlicher Unterstützung schaffte es die unter UN-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im vergangenen Jahr allerdings nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen machen seiner Führung schwer zu schaffen.

Al-Sarradsch war bei dem Treffen in Rom ebenfalls dabei. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen. Seit Jahresbeginn waren es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration rund 16 000. Mehr als 520 starben bei der Fahrt. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni forderte mehr Engagement anderer EU-Staaten. «Nicht nur die Geografie entscheidet, wer sich auf gemeinsamem Territorium einbringt.»

Doch trotz mehrerer Gipfel und Erklärungen zur Migration begeben sich immer noch Tausende Menschen von Libyen aus auf die lebensgefährliche Überfahrt. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3000 Menschen bei mehr als 20 Operationen geborgen. Davon rettete die deutsch-französisch-italienische Initiative SOS Mediterranee fast 1000 Migranten, darunter fast 200 Kinder und Jugendliche, von neun Booten, wie es auf ihrer Webseite hieß.

Grund für die vielen Überfahrten ist das derzeit günstige Wetter. Die Europäische Kommission gibt 12,2 Millionen Euro für die italienische Küstenwache, um die Rettungsaktionen zu unterstützen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Bestrebungen, Flüchtlinge möglichst früh aufzuhalten. Damit solle nicht nur verhindert werden, dass Menschen in die Boote steigen, sondern es laufe «auf Kooperationen bis hin zum Verfolgerstaat hinaus», hieß es in einer Erklärung.






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    A4 Chemnitz Richtung Erfurt Kreuz Chemnitz Überleitung zur A72 Richtung Zwickau Baustelle, Verkehrsbehinderung, Staugefahr, bis 14.09.2017 ca. 12:00 Uhr

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    A4 Chemnitz Richtung Erfurt Kreuz Chemnitz Überleitung zur A72 Richtung Zwickau Stau

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    A4 Chemnitz Richtung Dresden zwischen Hainichen und BerbersdorfBrückenarbeiten, Fahrbahnverengung auf einer Länge von 0,2 km, Standstreifen gesperrt, bis 28.04.2017

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    A13 Schönefelder Kreuz Richtung Dresden zwischen Thiendorf und MarsdorfBauarbeiten, Fahrbahn auf einen Fahrstreifen verengt, bis 15.05.2017 ca. 22:00 Uhr

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    A14 Leipzig Richtung Nossen zwischen Dreieck Parthenaue und NaunhofUnfallaufnahme, Stau

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    A14 Leipzig Richtung Halle zwischen Leipzig-Nordost und Leipzig-MitteBaustelle, Fahrbahnerneuerung, auf Beschilderung achten, bis 19.07.2017 ca. 18:00 Uhr

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    A72 Zwickau Richtung Plauen zwischen Zwickau-West und ReichenbachBaustelle, Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von 10 km, Parkplatz geschlossen, auf Beschilderung achten, bis 30.06.2017 ca. 18:00 Uhr

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    A72 Hof Richtung Plauen zwischen Landesgrenze und PirkBrückenarbeiten, Fahrbahnverengung auf einer Länge von 0,5 km, auf Geschwindigkeitsbeschränkung achten, bis 03.08.2017

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    A72 Plauen Richtung Zwickau zwischen Plauen-Ost und TreuenTagesbaustelle, linker Fahrstreifen gesperrt

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    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

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    B6 Wurzen - Meißen zwischen Roitzsch und Abzweig nach Kornhainin beiden Richtungen Baustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 04.08.2017

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    B101 Tiefenbach Richtung Freiberg zwischen Am Waldgraben und Augustusberg Baustelle, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 12.05.2017 ca. 14:00 Uhr

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    B101 Großhartmannsdorf, Hauptstraße in Höhe ZehntelUnfallaufnahme, Bergungsarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt

  • B169 Ortsdurchfahrt Seerhausen, Hauptstraße
    B169 Ortsdurchfahrt Seerhausen, Hauptstraße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 05.05.2017

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    B170 Dresden - Zinnwald in Höhe BannewitzBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.06.2017

  • B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße
    B172 Königstein/Sächs. Schw., Bahnhofstraße zwischen Bielatalstraße und Schandauer StraßeBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 31.05.2017

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    B173 Chemnitz - Dresden zwischen Naundorf und Hetzdorfin beiden Richtungen Baustelle, Verkehrsbehinderung, bis 30.06.2017 ca. 18:00 Uhr

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    Kreis Bautzen, K7205 zwischen Guhra und Puschwitz Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

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    Kreis Leipzig, K7930 zwischen B176 in Lobstädt und Großzössen Bergungsarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt

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    S82 Dresdner Straße, Meißen Richtung Dresden
    S82 Dresdner Straße, Meißen Richtung Dresden zwischen Brockwitzer Straße und CoswigBaustelle, Verkehrsbehinderung, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, von 02.05.2017 ca. 08:00 Uhr bis 16.06.2017 ca. 12:00 Uhr

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    S83 Meißen Richtung Deutschenbora zwischen Garsebach und RobschützFahrbahnerneuerung, für beide Richtungen nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, fahren Sie bitte besonders vorsichtig, bis 16.06.2017 ca. 20:00 Uhr

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    Kreis Bautzen, S100 zwischen S104 und Koitzsch Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 16.01.2017 ca. 06:00 Uhr bis 27.10.2017

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    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz zwischen Kunigundenberg und Panschwitz-KuckauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 02.05.2017 ca. 08:00 Uhr bis 29.06.2018 ca. 12:00 Uhr

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    Löbau, Promenadenring bis Poststraße zwischen Hartmannstraße und August-Bebel-Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

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    S122 Kleinradmeritz, Petschkebergstraße zwischen Am Hasenberg und An der Alten SchäfereiBrückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.09.2017

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    S142 Leutersdorf, Hauptstraße zwischen Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und Am Oberen TeichBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.11.2017

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    Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, S169 zwischen K8751 und Forsthaus Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 03.04.2017 bis 28.04.2017

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    Reinhardtsgrimma, Grimmsche Hauptstraße zwischen Schloßgasse und Zur Alten Schäferei Fahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, von 13.03.2017 ca. 06:00 Uhr bis 11.08.2017
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