###DEBUG###
 
1 Fotos

07.12.2017 - 23:12 Uhr   |   Inland

SPD ringt sich zu Gesprächen mit Union durch


5 Fotos
Der Parteivorstand stimmt über Anträge zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition ab. Foto: Kay Nietfeld
5 Fotos
Manuela Schwesig gratuliert Martin Schulz zur Wiederwahl. Foto:
5 Fotos
Martin Schulz hat sich für offene Gespräche mit der Union ausgesprochen. Foto: Michael Kappeler
5 Fotos
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz während seiner Rede bei dem Bundesparteitag. Foto: Michael Kappeler
5 Fotos
Martin Schulz spricht beim Bundesparteitag der SPD. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen starten Union und SPD einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. Die SPD machte auf einem Parteitag in Berlin nach stundenlanger kontroverser Debatte mit großer Mehrheit den Weg für «ergebnisoffene Gespräche» frei, die nächste Woche beginnen sollen.

Drei Ergebnisse sind möglich: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen. «Es gibt keinen Automatismus für irgendetwas», versprach Parteichef Martin Schulz.

Die SPD schickt Schulz mit einem mäßigen Ergebnis bei der Wiederwahl als Parteichef in die Gespräche mit der Union. Der 61-Jährige erhielt mäßige 81,9 Prozent der Stimmen. Im März hatte er noch 100 Prozent bekommen, dann aber die Bundestagswahl mit dem historisch schlechten Ergebnis von 20,5 Prozent verloren. Zu seiner Wiederwahl sagte Schulz: «Ich wünsche mir, dass auf der Grundlage dieses Ergebnisses bessere Zeiten kommen.» Bei 43 Wahlen der SPD-Vorsitzenden seit 1946 gab es nur fünf Mal schlechtere Ergebnisse.

Die Union begrüßte die Entscheidung der SPD für Gespräche. «Es werden harte Verhandlungen, aber klar ist: Deutschland braucht eine stabile Regierung», betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der CDU-Vorstand will Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten, erklärte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die SPD habe einen ersten Schritt aus der «Schmollecke» gemacht.

Schulz hatte vor der Abstimmung eindringlich für Gespräche mit der Union geworben. «Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen», sagte er in seiner mehr als einstündigen Rede.

In der anschließenden Debatte schlug ihm aber massiver Widerstand gegen eine große Koalition entgegen. Kurz vor der Abstimmung am Abend ergriff Schulz noch einmal das Wort und sagte: «Ich bitte um Euer Vertrauen und sonst überhaupt nichts.» Schulz hatte die große Koalition auch nach Scheitern von Jamaika zunächst ausgeschlossen, dann aber eine Kehrtwende vollzogen.

Vor allem die Jungsozialisten machten Front gegen die Linie des Vorstands. Sie halten ein Regierungsbündnis mit der Union für «politischen Selbstmord» und warnen vor einer «Verzwergung» der SPD. «Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal», sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. «Die Erneuerung der SPD wird außerhalb der Koalition sein, oder sie wird nicht sein.» Ein Antrag der Jusos für den Ausschluss einer großen Koalition wurde von den Delegierten aber abgeschmettert.

In seiner Rede übernahm Schulz als gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und entschuldigte sich für seinen Anteil daran.

Er habe privat und politisch schon so manches Auf und Ab hinter sich. «Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.» Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. «Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.» Für seine Rede erhielt Schulz nur mäßigen Applaus.

Auch Fraktionschefin Andrea Nahles rief die Delegierten dazu auf, keine Angst vor der großen Koalition zu haben. Die SPD müsse mit «inhaltlicher Überzeugung und Selbstbewusstsein» in die Gespräche gehen und diese dann hart führen.

Bereits in der kommenden Woche will Schulz nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sprechen. Am 15. Dezember soll der SPD-Vorstand entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann Anfang Januar beginnen würden. Über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen würde dann ein Sonderparteitag abstimmen.

Das letzte Wort haben aber die Mitglieder. Ein Koalitionsvertrag würde ihnen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die SPD-Spitze geht mit mehreren roten Linien in die Gespräche mit der Union. Unter anderem fordert sie die Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung und ein Ende der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Schulz in seiner Rede auf die Stärkung Europas. Die Europäische Union will er bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll. «Europa ist unsere Lebensversicherung», sagte der SPD-Chef.

Merkel reagierte zurückhaltend, bezog aber nicht klar Stellung. Dobrindt wies den Vorstoß dagegen schroff zurück und nannte den SPD-Chef einen «Europaradikalen». «Schulz spaltet damit Europa», sagte er.

Das «GroKo»-Trauma: Die Wahlergebnisse der SPD

Große Koalitionen haben der SPD bisher nur einmal geholfen: 1969. Damals konnte die SPD mit Kanzlerkandidat Willy Brandt bei der Bundestagswahl auf 42,7 Prozent zulegen, ein Plus von 3,4 Punkten. Danach kam es zur Bildung der ersten sozialliberalen Koalition. Nach der zweiten großen Koalition (2005-2009) kam es mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Absturz auf 23 Prozent (-11,2 Prozent).

Nach vier Jahren Opposition (Koalition: Union/FDP) gab es mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen leichten Zugewinn (25,7 Prozent/+2,7). Nach der dritten großen Koalition gab es bei der letzten Bundestagswahl mit Kanzlerkandidat Martin Schulz die größte Klatsche seit Gründung der Bundesrepublik: 20,5 Prozent (-5,2).






1 Fotos
Webradio
ANZEIGE
1 Fotos



VERKEHRSMELDUNGEN - von vor 5 Minuten
  • A72 Chemnitz - Leipzig
    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.09.2018

  • B96 Walddorf, Hauptstraße
    B96 Walddorf, Hauptstraße zwischen Weberstraße und OrtsausgangBrückenabriss, Fahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet

  • B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa
    B173 Ortsdurchfahrt Niederwiesa Brückenarbeiten, Instandsetzungsarbeiten, halbseitig gesperrt, bis 29.12.2017

  • B282 Mehltheuer, Schleizer Straße
    B282 Mehltheuer, Schleizer Straße zwischen Antonstraße und K7866Tiefbauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017

  • K7205
    K7205 zwischen Guhra und PuschwitzBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

  • S20
    S20 Steinbergstraße
    S20 Steinbergstraße zwischen Röcknitz und SteinbergstraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017 ca. 14:00 Uhr

  • S82
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen
    S82 Dresdner Straße, Dresden Richtung Meißen zwischen Brockwitz und MeißenFahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten auf einer Länge von 4 km, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, bis 20.06.2018

  • S100
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße
    S100 Panschwitz-Kuckau, Cisinskistraße zwischen Am Kloster und Rosenthaler StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 01.06.2018

  • S100
    S100 Anbau
    S100 Anbau zwischen Tauschaer Ausbau und Abzweig nach TauschaFahrbahnerneuerung, Verkehrsbehinderung zu erwarten

  • S100
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz
    S100 Cisinskistraße, Bloaschütz - Kamenz zwischen Kunigundenberg und Panschwitz-KuckauBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.06.2018 ca. 12:00 Uhr

  • S100
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz
    S100 Kamenz Richtung Bloaschütz in Höhe S107Bauarbeiten, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, halbseitig gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 29.12.2017

  • S115
    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße
    S115 Löbau, Neumarkt bis Poststraße zwischen Badergasse und August-Bebel-StraßeBaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

  • S142
    S142 Leutersdorf, Hauptstraße
    S142 Leutersdorf, Hauptstraße zwischen Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und Am Oberen TeichBauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2017

  • S171
    S171 Königsstein/Sächs. Schweiz Richtung südl. Bad Gottleuba
    S171 Königsstein/Sächs. Schweiz Richtung südl. Bad Gottleuba zwischen Abzweig nach Cunnersdorf bei Königstein und BielatalInstandsetzungsarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 30.04.2018

  • S277
    S277 Saupersdorf, Auerbacher Straße
    S277 Saupersdorf, Auerbacher Straße zwischen Parkstraße und GemeindesteigInstandsetzungsarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, bis 29.12.2017

  • S311
    S311 Weischlitz, Thossener Straße
    S311 Weischlitz, Thossener Straße zwischen Uferstraße und Schwander Straßein beiden Richtungen Bauarbeiten, Instandsetzungsarbeiten auf einer Länge von 0,4 km, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 22.12.2017

  • S313
    S313 Ortsdurchfahrt Fasendorf, Dorfstraße
    S313 Ortsdurchfahrt Fasendorf, Dorfstraße Fahrbahnerneuerung auf 5 Abschnitten, Vollsperrung, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 20.12.2017

  • S314
    S314 Langenbernsdorf, Hauptstraße
    S314 Langenbernsdorf, Hauptstraße zwischen B175 und BergwegInstandsetzungsarbeiten auf einer Länge von 0,1 km, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 20.12.2017

  • Oberlichtenau, Obere Hauptstraße
    Oberlichtenau, Obere Hauptstraße zwischen S200 und BahnhofstraßeFahrbahnerneuerung, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 15.12.2017
Das aktuelle Wetter
Morgens

6º C
Vormittag

6º C
Mittag

5º C
Nachmittag

5º C
Wettervorhersage von Heute:
Vormittags ist der Himmel bei 6 Grad meist grau, auch am Nachmittag meist dicht bewölkt bei 6 Grad. Es ist teilweise windig. In der Nacht ist es klar und die Werte sinken auf 0 Grad ab.

» Die nächsten Tage in der Lausitz
KARRIERE
1 Fotos