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17.02.2017 - 21:06 Uhr   |   Inland

Durchbruch im Länder-Tarifstreit: Mehr Geld in zwei Stufen


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Frank Bsirske: «Wir erwarten jetzt konkrete Ergebnisse!» Foto: Rolf Vennenbernd

Potsdam (dpa) - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder ist beigelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sollen die Beschäftigten dieses Jahr 2,0 Prozent mehr Geld bekommen und 2018 dann nochmals 2,35 Prozent, mindestens aber 75 Euro.

Damit wird es keine neuen Warnstreiks an Schulen, in Kitas oder Straßenmeistereien geben. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften mussten dem Kompromiss am Freitagabend in Potsdam noch zustimmen. Um 21.30 Uhr wollten die Verhandlungsführer über die Ergebnisse der Gespräche informieren.

Das Ziel der Gewerkschaft Verdi, des Beamtenbundes dbb und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war insgesamt sechs Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Landesbeschäftigten. Darin enthalten sein sollte eine neue Entgeltstufe insbesondere für Lehrer. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte vor einem unfinanzierbaren Abschluss gewarnt. 

In dem Forderungspaket, das die Länder sieben Milliarden Euro gekostet hätte, war auch eine Einmalzahlung für untere Gehaltsgruppen enthalten. Mehr Geld sollte es demnach auch für Auszubildende geben.

Der Tarifabschluss soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen, es gehört nicht mehr der TdL an. Allerdings übernimmt das Land in der Regel die Tarifabschlüsse weitgehend.

Zunächst waren die Verhandlungen ins Stocken geraten. Zum Auftakt des zweiten und entscheidenden Tages der dritten Gesprächsrunde hatte der Länder-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), noch gesagt: «Im Moment sehe ich leider keine Bewegung in die Richtung, die wir für notwendig halten.»

Auch nach den Worten des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske waren die Gespräche in einer «kritischen Phase». Allerdings fügte Bsirske schon vor Beginn der entscheidenden Beratungsphase hinzu: «Eine solche kritische Phase gibt es in nahezu jeder Verhandlungsrunde.»

Mit dem Durchbruch ist die Gefahr weiterer Warnstreiks gebannt. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften deutschlandweit Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken teilweise lahmgelegt. Laut Verdi waren mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt.






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    A9 Halle/Leipzig Richtung Berlin Schkeuditzer Kreuz Überleitung zur A14 Richtung Leipzig defekter LKW auf dem rechten Fahrstreifen im Kurvenbereich

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    A72 Chemnitz - Leipzig zwischen Borna-Süd und Borna-Nordin beiden Richtungen Bauarbeiten, geänderte Verkehrsführung im Baustellenbereich, bis 30.11.2018

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    B2 Bad Düben - Leipzig zwischen A14, Leipzig-Mitte und Messe-AlleeNachtbaustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.02.2017, Mo - Fr zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr

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    Kreis Bautzen, K7205 zwischen Guhra und Puschwitz Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, bis 25.05.2018

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    S83 Meißen Richtung Deutschenbora zwischen Meißen und GarsebachBaustelle, vorübergehende Regelung durch provisorische Ampelanlagen, bis 31.03.2017

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    S95 Fischhausstraße, Hoyerswerda - Dresden in Höhe Radeberger Landstraßein beiden Richtungen Gefahr durch Wildschweine auf der Fahrbahn

  • Kreis Bautzen, S100
    Kreis Bautzen, S100 zwischen S104 und Koitzsch Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 16.01.2017 ca. 06:00 Uhr bis 27.10.2017

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    Ortsdurchfahrt Friedersdorf, Königsbrücker Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, von 24.10.2016 ca. 07:00 Uhr bis 06.10.2017

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    Löbau, Promenadenring bis Poststraße zwischen Hartmannstraße und August-Bebel-Straße Baustelle, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 01.10.2018

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    S172 Heidenau, Hauptstraße zwischen Güterbahnhofstraße und Geschwister-Scholl-StraßeInstandsetzungsarbeiten, Verkehrsbehinderung, Vorsicht an der Kreuzung, bis 09.03.2017

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    Reinhardtsgrimma, Grimmsche Hauptstraße zwischen Schloßgasse und Zur Alten Schäferei Fahrbahnerneuerung auf 3 Abschnitten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine örtliche Umleitung ist eingerichtet, bis 11.08.2017

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    Erzgebirgskreis, S231 zwischen Abzweig nach Zschopau und Abzweig nach Weißbach Brückenarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, eine Umleitung ist eingerichtet, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren, bis 30.06.2017

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    Erzgebirgskreis, S274 zwischen Schwarzenberg/Erzgeb. und Abzweig nach Antonsthal Bauarbeiten, beide Fahrtrichtungen gesperrt, der Umleitungsbeschilderung folgen, bis 15.10.2017
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