Kreistag Görlitz lehnt Haushalt ab und droht Freistaat mit Klage
Klares Zeichen aus Görlitz: Der Kreistag hat am Nachmittag den Haushalt für dieses Jahr fast einstimmig abgelehnt. Im Etat klafft ein Defizit von rund zehn Millionen Euro. Die Kreistag bekräftigte angesichts der Finanzmisere seine Forderung nach Unterstützung vom Freistaat. Dem Land wurde quasi eine Frist gesetzt.
Wenn der Freistaat in den Gesprächen mit dem Kreis bis Juli kein Entgegenkommen zeigt, soll Landrat Bernd Lange Finanzhilfen einklagen. Das Finanzloch habe nicht der Kreis zu verantworten - sind sich alle Fraktionen mit der Verwaltung einig. Geringere Landesmittel und überproportional hohe Sozialausgaben hätten zu der misslichen Lage geführt. Der Freistaat hält bislang die Kasse fest verschlossen. Angesichts der starren Haltung ist auch der Landrat mit seiner Geduld fast am Ende: Irgendwann sei Schluss mit lustig.
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