• "Reichsbürger"-Ausweis.

1.300 Verfahren gegen "Reichsbürger" in Sachsen

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Die Reichsbürgerszene in Sachsen hält weiter Polizei und Justiz auf Trab. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 400 Fälle aktenkundig und damit annähernd so viele wie im Jahr zuvor. Das geht aus Antwort des Innen- und Justizministeriums auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor.

Von März 2018 bis Ende vergangenen Jahres wurden fast 1.300 Ermittlungsverfahren geführt.  Es waren vor allem Nötigungen und Beleidigungen. Aber auch 81 Betrugsfälle wurden angezeigt. Hinzu kamen teils gefährliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz sowie schwere Sexualstraftaten. 

Auch für Gerichte seien «Reichsbürger» ein anhaltendes Sicherheitsproblem, so Köditz. So wurden im vergangenen Jahren  bei mindestens 76 Verhandlungen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Laut Innenministerium gibt es in Sachsen 1.050 sogenannte Reichsbürger.