100 Millionen Euro für neue Ideen in der Lausitz

Für den Strukturwandel in der sächsischen Lausitz können weitere Projekte gefördert werden, aber unter bestimmten Prämissen. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar: „Wir wollen mehr Augenmerk darauf legen, dass die künftig geförderten Projekten strukturwirksam sind.“ Die „Kohlemillionen“ sollen hauptsächlich für Projekte aus vier Bereichen ausgegeben werden: für die Entwicklung von Gewerbegebieten und die Nachnutzung von Kraftwerksstandorten, für den Forschungs- und Technologietransfer, die Flankierung von Großveranstaltungen und die Bereiche Gesundheit und touristische Infrastruktur. 

Für die Neuausrichtung der zweiten Förderperiode von 2027 bis 2032 stehen noch über 100 Millionen Euro zur Verfügung. Für die dritte Förderperiode sind es  laut Kraushaar rund 560 Millionen Euro. Für Vorhaben, die bereits bestätigt, aber noch nicht bewilligt wurden, gibt es ein Budget von rund 165 Millionen Euro.  Sollte das Geld wegen gestiegener Kosten nicht ausreichen, sollen die Projekte entsprechend angepasst werden.

 Problem werde für viele Kommunen sein, die Eigenmittel aufzubringen bzw. die Projekte zu verkleinern, sagte uns Boxbergs Bürgermeister Hendryk Balko. Insgesamt zeigte er sich aber zufrieden darüber, dass in der zweiten Förderperiode  100 Millionen Euro  für neue Ideen bereitstehen. „Ich hoffe, dass sie einen starken Fokus auf die Kommunen um die Tagebaue Nochten und Reichwalde haben.“

 Der Bautzener Landrat Udo Witschas: „Wir müssen klug überlegen, wofür wir die Mittel für den Strukturwandel ausgeben. In meinen monatlichen Bürgergesprächen höre ich oft die Forderung, mit dem Geld stärker die Wirtschaft zu fördern. Dem kommen wir jetzt mit der Neuausrichtung der Förderung auch nach.“

Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer: „Der gefundene Kompromiss ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Lausitz. Er versetzt uns in die Lage, die bereits bestätigten Perspektivprojekte verantwortungsvoll umzusetzen und zugleich ausreichend Gestaltungsspielraum für die Zukunft zu bewahren.  Zum Strukturwandel gehören aber auch deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren durch veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen.“