30 Corona-Eilanträge im Oberverwaltungsgericht Bautzen
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Im Oberverwaltungsgericht Bautzen stapeln sich die Eilanträge gegen Regelungen der sächsischen Corona-Verordnung. Die Akten für 30 Verfahren wurden bislang eingereicht.
Was wollen die Antragsteller erreichen?
Zum Beispiel, dass die Fitness- und Yogastudios, Kosmetiksalons und Musikschulen wieder öffnen dürfen. Eilanträge beziehen sich auch gegen die Schließung der Restaurants oder Maskenpflicht beim Einkaufen und an Haltestellen. Die Oberverwaltungsrichter waren diese Woche für ihre Entscheidung, dass die Teilnehmer der „Querdenken-Demo“ in der Leipziger Innenstadt demonstrieren dürfen, harsch kritisiert worden.
Nun gilt eine neue Versammlungsordnung. Auch dagegen könnten sich künftig Betroffene an die Richter in Bautzen wenden.