Abgeordnete entscheiden über Finanzen des Freistaats
Der sächsische Landtag hat am Dienstag mit der abschließenden Beratung des Doppelhaushalts 2015/2016 begonnen. Bis Mittwochabend soll der Etatplan, der für beide Jahre Ausgaben in Höhe von mehr als 34 Milliarden Euro vorsieht, verabschiedet werden. Zunächst stehen die Einzeletats auf der Tagesordnung. Mehr Geld ausgeben will Schwarz-Rot für Bildung, Kinderbetreuung und innere Sicherheit. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte bei seiner Rede im Landtag die Sachsen auf, die Chancen des Wandels zu nutzen. Der von seiner schwarz-roten Regierung vorgelegte Doppelhaushalt biete die Grundlage dafür, sagte er am Dienstag zum Auftakt der Generaldebatte. „Wir stärken mit diesem Haushalt einmal mehr die Kräfte der Veränderung und Entwicklung.“ Er verwies auf die nach wie vor geringere Wertschöpfung, die in Sachsen bei nur 74 Prozent des westdeutschen Durchschnitts liege. Deshalb heiße der Schwerpunkt „Aufholen“.