AfD-Antrag zu Bürgerentscheid in Bautzen zurückgezogen

Die AfD im Bautzener Stadtrat hat ihren Antrag für einen Bürgerentscheid zur Fußgängerbrücke über das Spreetal zurückgezogen. Sie will ihn in der Dezember-Sitzung wieder aufrufen. Oberbürgermeister Karsten Vogt hält den Bürgerentscheid für rechtswidrig. Erst müssten Gutachten und Finanzierung klar sein. Zudem  dürfe nicht über Objekte abgestimmt werden, die nicht im städtischen Eigentum seien. Der OB bezieht sich  dabei auf das Langhaus am Burgwasserturm.  Sie sind in Landesbesitz.

 Bautzen will sich die Fußgängerbrücke über das Spreetal mit Geld aus dem Strukturmittelfonds für die Lausitz, den sogenannten Kohle-Millionen, zu 90 Prozent fördern lassen. Zum Vorhaben gehören ein Parkplatz und die Sanierung von Langwasserhaus und Burgwasserturm auf der Altstadtseite.  Die Kosten werden auf 13,5 Millionen Euro geschätzt. Der Stadtrat hatte vor einem Jahr  mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, Eigenmittel von rund 1,3 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.

In einer nicht repräsentativen Online-Umfrage der Stadtverwaltung lehnten 56 Prozent die Fußgängerbrücke über das Spreetal ab.