AfD-Bundestagsabgeordneten Hilse droht juristisches Nachspiel

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Autor: dpa

Gut ein Jahr nach seiner Teilnahme an einer Querdenker-Demo droht dem  AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse aus dem Kreis Bautzen ein juristisches Nachspiel. Der Bundestag erteilte am Abend die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens. Hilse soll am Rande einer Demonstration gegen staatliche Anti-Corona-Maßnahmen Widerstand gegen die Polizei geleistet haben.

Bundestagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität und damit weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung. Laut Artikel 46 des Grundgesetzes darf die Justiz wegen einer mutmaßlichen Straftat nur Anklage erheben und Durchsuchungen anordnen, wenn der Bundestag zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben hat. (dpa)