AfD hält Görlitzer Haushaltsbeschluss für rechtswidrig

Die AfD hat den Doppelhaushalt der Stadt Görlitz für null und nicht erklärt. Der Beschluss sei rechtswidrig. Er verstoße gegen die Grundsätze der Haushaltsführung, begründete Fraktionsvorsitzender Lutz Jankus mit Blick auf die Kreisumlage. Er forderte Oberbürgermeister Octavian Ursu auf, Widerspruch einzulegen. 

Dem Haushalt sei eine Kreisumlage von  34 Prozent zugrunde gelegt worden, obwohl sie zum Beschlusszeitpunkt  35 Prozent betrug.   Eine Woche später hatte der Kreistag eine von der AfD beantragte Senkung abgelehnt.  Damit stimmten nun die Haushaltszahlen erst recht nicht, so Jankus. Nach Ansicht der AfD verstößt der Etat auch gegen die Grundsätze von Treu und Glauben.