AfD verteidigt «Pranger» für politisch agierende Lehrer trotz Kritik

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 Die AfD im Landtag hält trotz massiver Kritik an ihrem «Lehrer-Pranger» fest. Das Online-Portal heißt «Lehrer-SOS» und sollte noch am Freitagabend freigeschalten werden, wie Landes- und Fraktionschef Jörg Urban sagte. Die AfD sieht darin ein «Demokratie- Projekt für Sachsens Schulen». Schüler, Eltern und auch Lehrer sollen auf dem Portal Verstöße gegen das Neutralitätsgebot für Pädagogen melden können. Aus Sicht der AfD hat das nichts mit einem Pranger oder Denunziation zu tun. Kritiker sehen das anders und werfen der AfD Stasi-Methoden vor.

«Wir erleben zunehmend, dass Schulen leider nicht mehr politisch neutral agieren», sagte Urban. Es gebe immer mehr Meldungen von Eltern und Schülern, dass in der Schule die AfD kritisiert und verächtlich gemacht werde. Schüler und Eltern würden eine Verletzung des Neutralitätsgebotes bei den Schulbehörden aber nicht melden, weil sie Nachteile befürchten. AfD-Bildungsexperte Rolf Weigand ging davon aus, dass sich der Großteil der Lehrer an die Regeln hält. Es gebe aber auch wenige «schwarze Schafe».

Laut Urban sollen Vorfälle mit Datum, Uhrzeit, Ort, Schule und Unterrichtsfach gemeldet werden. Man werde aber nicht Namen der Lehrer weitertragen und auch die Namen von Schülern und Eltern schützen. Nur in «extremen Einzelfällen» erwägt die AfD, sich mit Ross und Reiter an das Ministerium zu wenden. Wer etwas meldet, soll seine Rufnummer oder Mailadresse hinterlassen, damit Rücksprache erfolgen kann. Nach interner Bewertung will die AfD dann direkt den Kontakt zum Kultusministerium oder zur Schulbehörde suchen. Man wolle auch sehen, ob es möglicherweise auch «Problemschulen» gibt, hieß es.

Nach Bekanntwerden der Pläne gab es scharfe Kritik von anderen Parteien. Der Landesschülerrat Sachsen hält das Online-Portal für «schwachsinnig und undemokratisch». Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einer «ekelhaften Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt». (DPA)