Antrag im Kreistag Bautzen: Sparkonzept aussetzen

Der Kreistag Bautzen kommt heute zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Es könnte eine bis in den späten Abend dauernde Sitzung werden. Der Haushalt für die nächsten beiden Jahre steht auf der Tagesordnung. 

Steigende Sozialausgaben, vor allem Hilfen für Pflege und Jugend haben auch den Landkreis Bautzen in eine schwierige Finanzlage gebracht. Keine hausgemachten , sondern strukturelle Probleme, die in Berlin bzw. Dresden gelöst werden müssen. Dennoch soll heute der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden.

Das von der Landesdirektion geforderte Sparkonzept aber wollen CDU und AfD zunächst aussetzen. Erst müssten die finanziellen Rahmenbedingungen klar sein. Und da geht der Blick wieder nach Dresden.