Antragsflut in Senftenberger Stadtverordnetenversammlung
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Die neu gewählten Senftenberger Stadtverordneten können sich heute auf eine abendfüllende Sitzung einrichten. Die Tagesordnung umfasst mehr als 50 Punkte. 16 Anträge stehen zur Diskussion.
Die SPD will einen Universitätsausschuss, die Offene Fraktion „Agsus“ eine neue Kita in Sedlitz. CDU und FDP wollen die Nutzung des Stadtverkehrs zum Nulltarif prüfen lassen. Neun Anträge hat die AfD gestellt. Sie will z.B., dass die Geschäftsordnung geändert, die Grundversorgung der Senftenberger mit Mobilfunk wiederhergestellt wird, die Stadt aus der „Konzeption zur Integration“ aussteigt, keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden und keine Moschee gebaut wird.