Antragsflut und Abstimmungsmarathon für neuen Kreistag Görlitz

Der neu gewählte Kreistag Görlitz hat sich am Nachmittag in die Arbeit gestürzt. Landrat Stephan Meyer appellierte an die 86 Mitglieder, nach dem Besten zu suchen und dabei den Mut zu dienen voranzustellen. Er wünsche sich konstruktive Streitgespräche.  „Wir sind kein Bundes- und auch kein Landtag. Es geht nur um die Belange des Landkreises.“

Gleich nach Beginn der Sitzung sorgte die AfD  für eine kurze, aber kontroverse Debatte. Sie forderte, dass die Beauftragten für sorbische Angelegenheiten, für Gleichstellung und für Integration auf einen ehrenamtlichen Status herabgestuft werden – mit Blick auf die schwierige Finanzlage des Kreises. Von anderen Fraktionen kam prompt Einspruch.   „Murks“ – so der Kommentar von CDU-Kreisrat und Bürgermeister der sorbischen Gemeinde Schleife, Jörg Funda. Franziska Schubert von den Grünen verwies auf die umfänglichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten. Alle drei Anträge wurden abgelehnt. Außerdem wurden rechtliche Bedenken vorgebracht. Es handele sich um Soll-Stellen, die juristisch verpflichtend seien, so Landrat Stephan Meyer. Alle drei Anträge der AfD wurden abgelehnt.

Knappe Entscheidung

Octavian Ursu wurde zum ersten Stellvertreter des Landrates gewählt. Er bekam nur eine Stimme mehr als AfD-Bewerber Jens Hoffmann. Ursu ist Oberbürgermeister von Görlitz. Zum zweiten Stellvertreter wurde Roland Maiwald, Fraktion Freie Wähler, gewählt.  Ebenfalls für diesen Posten hatte sich Sven Ehrig, Bündnis Sahra Wagenknecht/ Freie Wähler Zittau, beworben.