Aus dem Kreistag Bautzen: Haushaltssperre und null Euro für Demokratieprojekt

Der Landkreis Bautzen hat eine Haushaltssperre verhängt. Davon betroffen sind vor allem der Unterhalt von Straßen und Gebäuden mit einem Einspareffekt von rund 3,3 Millionen Euro sowie Kita-Investitionen mit 600.000 Euro.

Aus für „Partnerschaft für Demokratie“. Der Landkreis Bautzen führt das Projekt nicht mehr fort. Die  Personal- und Sachkostenzuschüsse von jährlich 50.000 Euro wurden gestrichen. Dem stimmte gestern der Kreistag zu. Verwiesen wurde auf eine erlassene Haushaltssperre angesichts der angespannten Finanzlage.  Mit dem Zuschuss hätte der Landkreis jedes Jahr 200.000 Euro für Demokratieprojekte vom Bund bekommen können.