Aus für A4-Ausbau sorgt für Unmut in Ostsachsen

Der mögliche Ausbaustopp der A4 zwischen Dresden und Görlitz sorgt in der Oberlausitz für Frust. Der Bautzener Landrat Udo Witschas reagierte enttäuscht. Diese Entscheidung des Bundes sei eine Form der Realitätsverweigerung. Auch Landtagsabgeordneter Marko Schiemann ist entsetzt. Man hatte eine feste Zusage aus Berlin, so der CDU-Politiker. Er forderte einen dringenden Kurswechsel der Bundesregierung.

Der Ausbau in Richtung polnische Grenze müsse kommen. „Wer sich selbst für den schnellen Ausbau der LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven in zehn Monaten lobt, von dem verlange ich mindestens dasselbe Engagement und dieselbe Schnelligkeit für die längst überfälligen Infrastrukturmaßnahmen in der Lausitz.“, sagte er am Mittwoch.

Strukturwandel könne nur funktionieren, wenn dazu auch die Infrastruktur ausgebaut werde, betonte der Landtagsabgeordnete Schiemann und pochte auf ein Gesamtkonzept für die Infrastruktur der Region. Man brauche Jobs, eine Stärkung der Kommunen und eine Beschleunigung der Planung, damit die Maßnahmen vor dem Kohleausstieg weitestgehend abgeschlossen sind. Neben dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 bis 2027 nannte er die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Dresden nach Görlitz und von Berlin nach Görlitz bis 2028 sowie einen flächendeckenden 5G-Breitbandausbau bis 2026. Notwendig sei eine Sonderförderung für die Ansiedlung von Firmen für mindestens zehn Jahre.

Kritik kommt unterdessen auch aus dem Handwerk. Jörg Dittrich, der Präsident der Handwerkskammer Dresden sieht die A4 als die zentrale Verkehrachse und Lebensachse der Region. „Die Autobahn 4 muss ausgebaut werden – denn wenn die Handwerker im Stau stehen, arbeiten sie nicht an der Energiewende. Die Region erstickt schon heute im Stau auf der Autobahn. Sollte die Entscheidung des Bundes
endgültig sein, droht die gesamte Region Ostsachsen abgehangen zu werden.“, sagte er. In diesem Zusammenhang fordert der Präsident von der Bundesregierung nun Klarheit für Beweggründe und Fakten, die zu dieser Entscheidung geführt haben. 

Der Bund sieht für den Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz keinen Bedarf. Das habe das Bundesverkehrsministerium (BMDV) mitgeteilt, wie das sächsische Verkehrsministerium am Dienstag bekannt gegeben hatte. Es lägen aber noch keine Untersuchungsergebnisse seitens des Bundesverkehrsministeriums vor. Der Freistaat halte an dem Vorhaben wegen des anhaltend hohen und wachsenden Verkehrsaufkommens fest. Der Ausbau sei noch nicht vom Tisch. Das BMDV verwies auf Untersuchungen, wonach das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der Strecke nicht ausreichend nachgewiesen sei. Auf dem Abschnitt zwischen Dresden und Görlitz kommt es auch wegen eines starken Lkw-Verkehrs oft zum Stau. (mit dpa)