Ausländeramt Bautzen im Visier des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

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Das Ausländeramt des Landkreises Bautzen hat möglicherweise gegen den Datenschutz verstoßen. Dabei geht es um die Weitergabe von persönlichen Angaben eines Asylbewerbers. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte äußert in einem Schreiben „massive Zweifel“ daran, dass die Behörde für die Offenlegung der in einem Darlehensvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten gegenüber der evangelischen Kirche heranziehen durfte. Er  kommt zur vorläufigen Einschätzung, dass dafür die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen.

Den Fall hatte der Hoyerswerdaer Pfarrer Jörg Michel publik gemacht.  Er  bemängelte  in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Vize-Landrat Udo Witschas, dass die persönlichen Daten eines Asylbewerbers  unberechtigt weitergegeben  und ein Privatdarlehen der Kirchgemeinde an einen Asylbewerber für  eine Fahrt zum Ausländeramt nach Kamenz  nicht zurückerstattet worden sei. Die personenbezogenen Informationen hätten geschwärzt werden müssen. Michel schaltete den  Datenschutzbeauftragten ein.

Der Pfarrer – er ist Sprecher des Bürgerbündnisses "Hoyerswerda hilft mit Herz" und Flüchtlingsbeauftragter des Evangelischen Kirchenkreises – hatte  Anfang dieses Jahres eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vize-Landrat gestellt, aber keine Antwort erhalten. Daraufhin zog er Ende Mai vor das Landratsamt und trat in den Hungerstreik. Nach wenigen Stunden wurde ihm ein Schreiben übergeben. Landrat Michael Harig wies darin die Vorwürfe zurück. Ein Fehlverhalten des Ausländeramtes sei nicht zu erkennen. Zugleich entschuldigte sich Harig dafür, dass die im Januar eingereichte  Dienstaufsichtsbeschwerde nicht an ihn weitergeleitet wurde. Er versprach Aufklärung und eine Prüfung der Beschwerde. Daraufhin brach der Pfarrer den Hungerstreik ab.

Der Datenschutzbeauftragte wandte sich an das Landratsamt und bat um eine Prüfung der Rechtsgrundlage "für die Übersendung des nicht anonymisierten Darlehensvertrages" gebeten. Er will dann eine abschließende Bewertung treffen.

Auch wir haben das Landratsamt um eine Stellungnahme gebeten. Die Kreisverwaltung will auf den Datenschutzbeauftragten zugehen und offene Fragen  klären. Zugleich bekräftigte die Behörde, dass "eine Datenschutzverletzung durch das Ausländeramt nicht gesehen werde".
"Inwiefern es unterschiedliche Auslegungen der in 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung gibt und ob diese für die Zukunft Auswirkungen auf die Modalitäten der Prüfungen in ähnlichen Fällen haben werden, kann aktuell noch nicht abschließend gesagt werden."