„Außergewöhnlicher Ausnahmehaushalt“ im Kreis Bautzen und ein Hilferuf

Der Kreistag Bautzen hat am späten Abend nach zähem  Ringen den Haushalt für nächstes und übernächstes Jahr auf den Weg gebracht. Es gab nur drei Gegenstimmen.  Der Doppel-Etat weist ein Defizit von und 54 Millionen Euro auf.  Landrat Udo Witschas bezeichnete den Finanzplan als „außergewöhnlichen Ausnahmehaushalt“.  Der Kreis sei dennoch handlungsfähig und könne in wichtige Projekte investieren.

Investitionen möglich

Rund 140 Millionen Euro stünden mit den entsprechenden Fördermitteln zur Verfügung. Als Schwerpunkte in den kommenden zwei Jahren nannte Witschas den weiteren Breitband-Ausbau,  die Modernisierung der Berufsschulzentren, den Neubau von Rettungswachen und die neue Kreismusikschule in Bautzen.

Kommunen nicht so stark belastet

Kontrovers diskutiert wurde die Kreisumlage, also jener Betrag, den die Städte und Gemeinden an den Landkreis zu zahlen haben. Die Kommunen können sich freuen. Es wurde  ein Kompromiss gefunden. Die Erhöhung fällt nicht so aus wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen. Sie steigt im nächsten Jahr um einen halben Prozentpunkt auf 34 Prozent (ursprünglich 34,5 Prozent geplant) und im übernächsten Jahr auf 34,25 Prozent (ursprünglich 34,5 Prozent geplant). Die Städte und Gemeinden werden also nicht so stark belastet.

Der Preis für den Kompromiss

Damit verbunden ist die Hausaufgabe für die Verwaltung, Personal- und Sachkosten in Höhe von drei  Millionen Euro einzusparen. Dazu zähle auch „eine Reduzierung des Stellenplanes um zwölf Stellen pro Jahr im Bereich aktuell unbesetzter Stellen, die Prüfung einer effizienteren Struktur für die Kreisergänzungsbibliothek sowie ein Prüfauftrag für die Fördermittelakquise bei der Beschaffung von geplanten Photovoltaik-Anlagen und die Erneuerung der Fassade der Oberschule Ottendorf-Okrilla“, heißt es in einer Pressemitteilung. 

Resolution als Hilferuf an den Freistaat

Der Kreistag verabschiedete auch eine Resolution zur Finanzlage. Sie ist an den Freistaat gerichtet und soll an den neu gewählten Ministerpräsidenten übergeben werden.  Die Resolution ist ein Hilferuf und zugleich eine Forderung. „Entweder es kommt die helfende Hand des Staates oder wir wissen nicht mehr, wie ab 2027 die Gesellschaft sich weiter drehen soll“, sagte uns Landrat Udo Witschas. Er forderte Freistaat und Bund auf, die finanzielle Schieflage der Landkreise zu beheben. Die Resolution trägt die Unterschriften aller Fraktionschefs und die des Landrates.