„Auswahlverfahren für Strukturprojekte überprüfen“

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange hat eine Überprüfung des Auswahlverfahrens für Strukturwandelprojekte gefordert. Die Region müsse ein Einspruchsrecht bekommen. Damit griff er eine Forderung der elf Revierbürgermeister aus dem nördlichen Teil des Landkreises Görlitz auf.  Lange sprach im Zusammenhang mit dem Auswahl- und Entscheidungsprozess von einer „Blackbox“. Er verlangte mehr Transparenz.

Die Städte und Gemeinden  sollen kommende Woche eine Liste mit Änderungsvorschlägen erhalten. Der Landkreis will darüber gemeinsam mit den Kommunen diskutieren und dann mit dem Freistaat sprechen. Lange appellierte zugleich an die Gemeinden, sich nicht in Nord und Süd aufzuspalten.  Nur gemeinsam könne der Strukturwandel vorangebracht werden.

Elf Revierbürgermeister aus dem Kreis Görlitz hatten vergangene Woche  eine Quote für die Verteilung der Kohle-Millionen gefordert. 75 Prozent der Mittel sollten an die Kommunen gehen, und davon ein ausreichender Anteil an die Gemeinden im Lausitzer Revier.