Bautzen stellt erste Weiche für „Spreetor“-Projekt
Es ist die Frage, die in Bautzen seit Monaten die Gemüter erhitzt: Braucht die Stadt eine Fußgängerbrücke über das Spreetal, mit Anschluss an die Altstadt und mit Parkplatz, also ein neues Tor zur Stadt, das „Spreetor“?
Bautzen wird Antrag für das umstrittene Projekt „Spreetor“ stellen. 1,3 Millionen Euro Eigenmittel werden dafür im Haushalt reserviert. Nach kontroverser Diskussion stimmten am Abend 16 Stadträte dafür, acht dagegen, sechs enthielten sich. Bautzen will sich die Fußgängerbrücke über das Spreetal mit Geld aus dem Strukturmittelfonds für die Lausitz, den sogenannten Kohle-Millionen, zu 90 Prozent fördern lassen. Zum Vorhaben gehören ein Parkplatz und die Sanierung von Langwasserhaus und Burgwasserturm auf der Altstadtseite. Die Kosten werden auf 13,5 Millionen Euro geschätzt.
Wie geht es weiter?
Bis 17. November hat die Stadt Zeit, den Projektantrag bei der Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) einzureichen. Dort wird das Vorhaben geprüft. Anfang Juni kommenden Jahres entscheiden die Mitglieder über dieses und andere Projekte. Sollte es bestätigt werden und der Bund keine Einwände haben, kann Bautzen Fördermittelantrag stellen. Dann ist ein Sprint angesagt. Denn bis Ende 2026 müsste die Brücke stehen. Ansonsten droht die Rückforderung des Geldes Bautzen hofft – wie auch andere Kommunen in der Oberlausitz -, dass der Bund die Frist hinausschiebt. Eine Gesetzesänderung ist im Gespräch, wurde aber bislang nicht zugesichert.
Aus der Diskussion im Stadtrat:
Mike Hauschild, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion, sprach sich für das Projekt aus. Der Eigenanteil sei finanzierbar. „Wir sollten das Projekt nicht beerdigen. Wir haben nichts zu verlieren.“
Astrid Riechmann, SPD, stimmte ebenfalls dem „Spreetor“ zu. Sie verwies auf die mögliche 90-prozentige Förderung. „Die Fußgängerbrücke wäre eine neue Attraktion für die Stadt.“
Sieghard Albert,AfD, erklärte, dass zunächst ein Bürgerentscheid erfolgen sollte. Die Bautzener könnten am Tag der Kommunalwahlen, am 9.Juni, befragt werden.
In der CDU-Fraktion gebe es keine einheitliche Meinung, sagte Fraktionsvorsitzende Katja Gerhardi. Nach ihrer persönlichen Meinung kann die Entwicklung der Stadt durch das Projekt nicht vorangebracht werden. „Das ist keine Tourismusattraktion. Die Brücke wird nicht dafür sorgen, dass mehr Gäste nach Bautzen kommen.“ Sie warnte zugleich vor „erheblichen finanziellen Risiken“, die mit dem Vorhaben verbunden seien.
Auch Claus Gruhl, Grüne, äußerte Zweifel. Die Gesamtkosten seien wahrscheinlich höher als bislang veranschlagt. Angesichts des finanziellen Risikos sprach er sich gegen das Projekt aus.
Anders Steffen Grundmann, Linke: „Wir verschenken wir uns nichts. Wenn wir nicht zustimmen, ist sämtliche Vorarbeit tot.“
Für Steffen Tech, BürgerBündnis Bautzen, ist das finanzielles Risiko „gleich Null.“ „Wir signalisieren nur, dass wir die Eigenmittel aufbringen können, und vergeben uns nichts.“
Und Oberbürgermeister Karsten Vogt?
Er stimmte gegen den Beschluss. „Ich habe nicht den Glauben daran, dass wir mit der Brücke dem Einwohnerrückgang entgegenwirken können. Mit Blick auf die Eigenmittel sagte er: “Das Geld steht dann für kurzfristig notwendige Projekte für Stadt nicht zur Verfügung.„ Gleichwohl bemerkte der OB, das die Brücke ästhetisch gelungen sei.
Die Brücke
Sie ist rund 120 Meter lang und drei Meter breit. Sie soll ebenerdig vom Protschenberg mit einer Steigung von drei Prozent direkt zum Langhaus auf der Ortenburgseite führen und damit zur Altstadt. Dort hätten Passanten die Wahl: Den Ausgang zum Hof der Ortenburg oder die Fahrt mit einem Lift im Burgwasserturm bis zum Fuß des Spreetals.