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Bautzener Klinikchef schreibt Brandbrief

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Mit einem Brandbrief hat sich der Chef der Oberlausitzkliniken GmbH, Reiner Rogowski, an die Öffentlichkeit gewandt. Darin wird die Entlastung der Krankenhäuser von Bürokratie gefordert und eine angemessene Vergütung für alle Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Der Klinikchef richtet sieben Forderungen an die Politik, so z.B. nach einheitlichen Tarifgehältern ohne regionale Unterschieden und nach einem Ausgleich für die wöchentliche Mehrarbeit der Mitarbeiter.

Der Wortlaut des Brandbriefs:

„Nach Corona ist noch lang noch nicht Schluss.“
 
Entlastung der Krankenhäuser von Bürokratie und angemessene Vergütungen für alle Mit-
arbeiter im Gesundheitsbereich – gesetzliche Änderungen stehen an. Jetzt.  
 
Die  Wertschätzung  der  Mitarbeiter  in  Krankenhäusern,  Praxen,  Altenpflegeheimen,  Rettungs-
dienst, u.a.m. ist in der Öffentlichkeit zurzeit sehr hoch. Sie werden allerorten anerkannt und ge-
lobt. Diese Anerkennung der Leistung alle Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialbereich darf nicht
wieder in der Versenkung verschwinden, wenn die Pandemie abflacht.  
 
Eine Vergütung nach gleichen Regeln in ganz Deutschland ist ein deutliches Zeichen dieser
Wertschätzung.  
 
Im  Rahmen  der  politischen  und  gesellschaftlichen  Diskussionen,  die  derzeit  neben  den  Bildern,
Berichten und Beschreibungen der IST-Situation, die wir weltweit haben und die stündlich aus den
Medien über uns herbrausen, sind die Stimmen deutlich zu hören, die den Mitarbeitern im Einzel-
handel, im Pflegedienst, den Altenheimen und den Krankenhäusern, gerne eine Prämie zwischen
500,00 und 1.500,00 Euro, am liebsten steuerfrei, zahlen wollen. Das ist zwar löblich, würde aber
nicht allen Mitarbeitern im Gesundheitswesen zugutekommen. Und nicht jeder Gesundheits- und
Sozialbetrieb ist in der Lage eine solche Einmalzahlung überhaupt zu leisten. Erste Krankenhäuser
in Deutschland haben bereits Insolvenz anmelden müssen.
 
Namhafte  Gesundheitspolitiker  „wundern  sich  nun  gar“  in  Interviews  und  bei  Talkshowauftritten,
„dass die Tarifparteien so ruhig sind und nicht die Gunst der Stunde nutzen, um endlich (!) höhere
Tarife zu fordern“. Darunter sind durchaus Politiker, die bisher schwiegen, wenn es darum ging,
dass die Mitarbeiter in ostdeutschen Bundesländern seit nunmehr 30 Jahren für die gleiche Arbeit,
wie ihre Kollegen in anderen Teilen der Republik, schlechter bezahlt wurden und dafür dann auch
noch 1,5 Stunden in der Woche länger arbeiten. Diese Aufzählungen lassen sich fortsetzen.  
 
Das deutsche Gesundheitswesen mit seinen Krankenhäusern zeigt gerade in der Krise, dass die
Bürger sich auf ihre Medizinischen Zentren, die Krankenhäuser, verlassen können. Das soll auch
in Zukunft so bleiben. Deshalb gilt es jetzt, die Weichen zu stellen.  
 
Es ist deshalb an der Zeit,  
 
-  dass 1.:
alle Mitarbeiter in allen Bereichen des deutschen Gesundheitswesens angemessene Tarifgehälter
bekommen - ohne „regionale Unterschiede“. Grundlage hierfür können die bestehenden Tarifwer-
ke, wie der TVöD und der TV MB sein.  
 
-  dass 2.:
ostdeutsche Krankenhaus- und Pflegeheimmitarbeiter, Rettungssanitäter, etc., für die wöchentli-
che  Mehrarbeit,  die  sie  im  Vergleich  zu  ihren  Kollegen  in  anderen  Bundesländern  leisten,  und
wohl auch weiter leisten müssen, da überall Personal fehlt, einen Ausgleich bekommen (das sind
3,89 % für 1.5h in der Woche).

-  dass 3.:
die Deutschen Krankenkassen durch Änderung der gesetzlichen Vorschriften in die Lage versetzt
werden,  diese  notwendigen  Personalkosten  in  den  Budgets  der  Krankenhäuser  anerkennen  zu
dürfen (zu wollen?!) und aus ihren Beitragseinnahmen und denen des Gesundheitsfonds auch zu
finanzieren. Diese grundsätzliche Regelung ist kein Eingriff in die Tarifautonomie der Tarifpartner.
Es ist eine schnelle gesetzliche Regelung zur Refinanzierbarkeit notwendiger Personalkosten.  
 
-  dass 4.:
die  Vorhaltung  von  Leistungsreserven  der  Krankenhäuser für  notwendige,  nicht  ständig  belegte
Intensivbetten,  OP-Kapazitäten,  Bettenreserven  für  Zeiten  temporärer  Voll-  und  Überbelegung,
etc., neu zu regeln.  
 
-  dass 5.:
die „beitragsverwaltenden Einheiten“ weiter reduziert und konzentriert werden. Dies gelingt an an-
derer Stelle auch. Ein gutes Beispiel ist ja die Deutsche Rentenversicherung.  
Weniger Kassen, weniger teure Geschäftsstellen (oft in bester Innenstadtlage), eine stärkere Nut-
zung  der  digitalen  Kommunikationsmittel,  u.a.m.  helfen,  Kosten  in  Milliardenhöhe  einzusparen.
Alleine der sog. interne Wettbewerb der Kassen, untereinander und um die Versicherten, kostet im
Jahr  bis  zu  einer  Milliarde  Euro.  Das  ist  unsinnig.  Dafür  sind  die  Versichertenbeiträge  nicht ge-
dacht.
 
-  dass 6.:
der Bürokratie-, Prüf-, Dokumentations- und Rechnungskürzungswahnsinn, den wir in der Bundes-
republik in den letzten 10/15 Jahren aufgebaut haben und hegen und pflegen, wenn es um die
Bezahlung von am Patienten erbrachten medizinischen und pflegerischen Leistungen geht, einge-
dampft wird.
 
-  dass 7.:
die Vielzahl der Institute, Gremien, Dienste, Ausschüsse und Verbände, die sich alle gut bezahlen
lassen, ebenfalls reduziert und eingeschränkt wird. Institutionen, die besetzt sind mit gut ausgebil-
deten Ärzten und Pflegekräften, die wir jetzt in den Notaufnahmen, im ÖGD und an den Kranken-
betten gebrauchen könnten.
 
 Unabhängig von den Antworten auf die vorstehenden, sicher nicht vollzähligen, Forderungen und
Fragen ist es wichtig, dass die geforderte finanzielle Wertschätzung allen Mitarbeitern in den Pfle-
geinrichtungen und den Krankenhäusern zugutekommt, nicht nur einem Teil. Nur Tarifkosten für
Mitarbeiter, die direkt am Pflegebett im Krankenhaus arbeiten, zahlen zu wollen, und den anderen
Teil der Mannschaft „da zu lassen, wo er ist“, spaltet die Belegschaften.  
Auch die Fachkräfte in den Notaufnahmen, im Patientenbegleitdienst, im OP, am Linksherzkathe-
der  und  in  der  übrigen  Patientenbetreuung  und  -versorgung  müssen  ihre  Gehaltsanpassungen
bekommen.  
 
Da sind die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer – hier sogar überwiegend der Gewerk-
schaften, in den Aufsichts- und Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens, insbesondere
bei den Krankenkassen und im MDK, gefordert.  
 
Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter von beitragsverwaltenden und von Kontrolleinheiten deut-
lich bessere Tarife haben, als die Mitarbeiter am Patienten; Krankenhäuser aber durch die Kas-
senverhandlungen  teils  exorbitante  Kürzungen  ihrer  Budgets  hinnehmen  müssen.  Letzteres  oft
genug  mit  der  Begründung,  dass  ohnehin  zu  viele  Mitarbeiter  zu  viele  Patienten,  „die  nicht  ins
Krankenhaus gehören“, behandeln.  
 
Denken wir daran, dass der größte Teil unserer Bevölkerung gesetzlich krankenversichert ist. Und
diese Beiträge zahlen wir alle dafür, dass wir dann, wenn wir medizinische Hilfe benötigen, diese
auch bekommen. Von einem Arzt, einer Pflegekraft, einem Rettungssanitäter, einem Apotheker,
Physiotherapeuten, u.v.a.m.. Sachbearbeiter und Bürokratiemitarbeiter bringen diese Hilfe nicht.  
 
Die Corona-Krise zeigt uns, wie gut aber auch wie nötig unser derzeitiges deutsches Gesundheits-
system ist. Und dies wesentlich durch die Mitarbeiter, die es am Patienten „am Laufen“ halten.  
 
Nötig  sind  gesellschaftliche  Kräfte,  die  bereit  sind  eine  seit  Jahren  notwendige,  breit  angelegte
Diskussion darüber zu führen, was Gesundheit, Medizin und Pflege in unserer Gesellschaft kosten
dürfen. Dazu gehört sicher auch die Diskussion über „die heilige Kuh der Beitragsstabilität“ und die
teuren, aber überflüssigen Gremien, Verbände, Institute, Kontrollorgane, die unser Gesundheits-
system verlangsamen und verteuern und damit die Mitarbeiter, die am Patienten arbeiten, verunsi-
chern, demotivieren und frustrieren. Das muss sich kurzfristig ändern.  
 
Lassen Sie es uns jetzt angehen. Nach Corona ist vor der nächsten Krise!"