Bautzener Landrat sorgt mit Videobotschaft zu Asylpolitik für Diskussionen

Eine Videobotschaft des Bautzener Landrats Udo Witschas sorgt aktuell für Zündstoff. Auf Facebook äußerte sich der Kreischef kritisch zur möglichen Unterbringung von Asylbewerbern in Sporthallen und freien Wohnungen in Hoyerswerda.

Es sei nicht die Absicht des Landkreises für diese Asylpolitik den Sport bluten zu lassen, sagte Witschas. Er wolle zudem nicht den Weg verfolgen, Menschen, die die Kultur und Regularien hierzulande nicht kennen, in freistehenden Wohnungen unterzubringen. Damit würde man die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen, so der CDU-Politiker.

Die Äußerung des Landrats wird in den sozialen Medien kontrovers diskutiert.

Anschließend verteidigte sich Witschas auf seiner Facebook-Seite. Dabei kritisierte er eine verkürzte Darstellung in den sozialen Medien. Der thematische Kontext werde absichtlich ausgespart. Es gehe nicht allgemein um die Unterbringung von Asylsuchenden, sondern um konkrete Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses, wonach eine weitere geplante Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda abgelehnt wurde. Mit dem Video habe er auf die Sorgen von Sportvereinen und Mietern reagieren wollen, so Witschas.

Der Landkreis werde seiner humanitären und gesetzlichen Aufgabe der Unterbringung natürlich nachkommen, betonte der CDU-Politiker. Gleichwohl stelle die Ablehnung der Gemeinschaftsunterkunft den Landkreis vor große Herausforderungen bei der Bereitstellung der notwendigen Unterbringungskapazitäten, hieß es.

CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einer verkürzten Darstellung. Die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden und so ein falscher Kontext entstanden. „Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden anständig untergebracht und auch nach besten Standards hier betreut. Das ist ja überhaupt keine Frage.“

Kritik an der Botschaft von Witschas kommt unter anderem auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Ein CDU-Mitglied erkläre den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen, in keine leerstehende Wohnung rein dürfen und wünsche dann „gesegnete Weihnachten“. „Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht!“, twitterte Ramelow. Linken-Politikerin Caren Lay bezeichnete es als unglaublich, wie der Landrat die Angst vor Asylbewerberinnen und Asylbewerbern schüre, anstatt sich dem Rechtsruck offensiv entgegen zu stellen.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach am Mittwoch von einem „ungeheuren Vorgang“. CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, dass er sich von allen rechtsextremen Aktivitäten abgrenze. „Ich erwarte das auch hier in Sachsen“, betonte der SPD-Politiker. Er verwies zudem darauf, dass die Landesregierung an einem Maßnahmenpaket arbeite, um Sachsen attraktiv für Zuwanderung zu machen. „Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen.“ CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow stimme Dulig im Wesentlichen zu. Man wolle ein Klima erzeugen, dass es für Menschen aus anderen Ländern attraktiv mache - alle Aktivitäten, die das konterkarierten, seien dem abträglich, so Gemkow.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bautzener CDU in der Kritik gestanden, nachdem die CDU im Kreistag von Bautzen einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt hatte. Dabei ging es um Integrationsleistungen für Geflüchtete.

Die Kreisverwaltung wollte ein weiteres Asylbewerberheim in Hoyerswerda. Dafür sollte ein ehemaliges Rechenzentrum im Ortsteil Kühnicht angemietet werden. Protest kam aus Hoyerswerda. Dagegen hatten sich 500 Einwohner, fünf Stadtratsfraktionen und der Oberbürgermeister ausgesprochen. Dort sei eine menschenwürdige Unterbringung nicht möglich, so der Tenor. Der Kreistag lehnte auf seiner Sitzung im Dezember die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft ab. (mit dpa)