Bautzener Landrat: Wir haben ein Ausgabenproblem!

Der Landkreis Görlitz steckt schon mitten in ihr – der Kreis Bautzen steuert auf die Haushaltskrise zu. Bis 2027 wird mit einem Defizit von fast 135 Millionen Euro gerechnet. Um den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr rund zu bekommen, muss der Landkreis alle Rücklagen - rund 30 Millionen Euro - verwenden. So wie im Kreis Görlitz sind auch in Bautzen die Ausgaben im Sozialbereich und im öffentlichen Nahverkehr rasant gestiegen, um 17 Millionen bzw.13 Millionen Euro. „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem!“, so Landrat Udo Witschas

Um die Einnahmen zu verbessern, sollen die Städte und Gemeinden stärker zur Kasse gebeten werden. Die Kreisumlage soll um zwei auf 34 Prozent steigen. Damit kämen 17 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse.  „Wir müssten eigentlich höher gehen, aber wir halten uns an eine 2019 gegebene Zusage an die Kommunen“, bemerkt Witschas. Im Nachbarkreis Görlitz soll die Kreisumlage von 35 auf 37 Prozent erhöht werden. Mittwoch in einer Woche soll dort der Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen werden.

Der Kreis Bautzen kann sich in diesem und im nächsten Jahr noch größere Investitionen leisten. Sie sollen mit Fördermitteln und Krediten finanziert werden.   Bei den Bauprojekten liegt der Schwerpunkt im Schulbereich.

Der Haushalt für den Kreis Bautzen soll im Juni beschlossen werden.