Bittere Pille für Städte und Gemeinden im Kreis Görlitz

Bittere Pille für die Städte und Gemeinden im Kreis Görlitz. Sie sollen zwei Prozent mehr Umlage an den Landkreis überweisen. Das sieht die Haushaltsplanung für die kommenden zwei Jahre vor. Der Etatentwurf wird am 14. Dezember in den Kreistag in erster Lesung eingebracht.

Im Doppel-Haushalt des Kreises Görlitz klafft ein Loch von insgesamt 92 Millionen Euro. Die Ursache für dieses Defizit sieht Landrat Stephan Meyer in Bundesgesetzen, die der Landkreis umsetzen muss. Das seien die Hilfen zur Pflege und zur Erziehung.

"Die Alternative zu einer höheren Kreisumlage ist, dass der Landkreis Aufgaben an die Städte und Gemeinden überträgt. Darüber müssen wir sprechen. Wir sind auf die Umlage angewiesen. Denn der Kreis hat kaum eigene Finanzierungsquellen." Die Kreisumlage beträgt derzeit 35 Prozent.

Sparpotential sieht der CDU-Politiker nicht. Freiwillige Ausgaben wie Sportförderung oder Jugendpauschale zu kürzen oder gar zu streichen, kommt für ihn nicht in Frage. "Das ist ein No-Go. Die relativ geringen Beiträge rechtfertigen nicht, dass man sie einspart. Der politische Schaden wäre deutlich größer."