Brandbrief in Spremberg - Innenminister verspricht Hilfe

Nach dem Brandbrief der Spremberger Bürgermeisterin zum Erstarken rechter Kräfte in der Stadt zeigt sich auch die Beratungsstelle Opferperspektive besorgt.  Das Gefühl von Angst sei ziemlich weit verbreitet in demokratischen Initiativen , so Berater Joschka Fröschner. Der Verein  berät Betroffene von rechter Gewalt und Diskriminierung. 

Zwölf- bis 15-Jährige  zeigten und äußerten sich offen rechts.  Die rechtsextreme Szene sei sehr aktiv, um immer neue Jugendliche zu gewinnen,  warnte Förschner. Er rief dazu auf, Angebote für Jugendliche zu stärken, die mit der rechten Szene nichts zu tun hätten.

Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier hatte sich beklagt, dass das Gedankengut der rechtsextremen Szene sich in der Stadt zunehmend bemerkbar mache. Es dürfe nicht länger darüber geschwiegen werden.  Bürger fragten sie unter anderem, ob sie wegziehen müssten, sie  verzweifelt und weinten. Die Polizeipräsenz in Spremberg soll verstärkt werden.

Nach dem Brandbrief der Bürgermeisterin soll die Stadt Hilfe des Verfassungsschutzes bekommen. Es werde einen Termin vor Ort geben, sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke. Er will auch die Prävention an Schulen stärken. Wilke hält das Vorgehen der Bürgermeisterin für richtig: „Ich finde das erst einmal mutig. Denn damit macht sie sich nicht nur Freunde.“

Er sagte weiter: „Prinzipiell hat man ja als Bürgermeisterin oder Bürgermeister in solchen Fällen mindestens zwei Möglichkeiten. Die einen sagen: Oh Gott, bloß nicht öffentlich machen, denn das könnte den Ruf der Gemeinde irgendwie beschädigen. Die andere Strategie ist, Scheinwerferlicht zu erzeugen und zu sagen: Wir haben hier ein Problem, wir müssen uns darum kümmern, wir dürfen das nicht ignorieren. Das finde ich prinzipiell die richtige Herangehensweise.“ 

Aus Sicht Wilkes sollten nun konkrete Maßnahmen in Spremberg folgen. Man müsse „ins Tun kommen“. „So etwas kann keine Bürgermeisterin alleine bewältigen. Es braucht den Schulterschluss vieler. Alle müssen an einem Strang ziehen und sich mit ihren Möglichkeiten einbringen.“ Bürgermeisterin Herntier forderte mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Videoüberwachung.

Um gegen eine Radikalisierung von Jugendlichen in Brandenburg anzugehen, soll es bei der Prävention laut Wilke einen größeren Schwerpunkt im Bereich der Medienbildung geben. Denn ein wesentlicher Teil der Radikalisierung finde online statt, sagte der Innenminister. (dpa/red)