„Bürger für Görlitz“ fordern neues Polizeigesetz

Das Sächsische Polizeigesetz bietet den Städten und Gemeinden zu wenig Handlungsspielraum. Die „Bürger für Görlitz“ pochen deshalb auf eine Veränderung. Vorsitzender Michael Wieler nannte beim Neujahrsempfang des Vereins zwei Beispiele, die aus seiner Sicht eine Novelierung des Gesetzes notwendig machen – zum einen die geplante Videoüberwachung in der Görlitzer Altstadt, zum anderen das gerichtlich gestoppte Alkoholverbot auf Plätzen vor Schulen in der Innenstadt.