• Eines der Leitprojekte - die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz

Bürgermeister aus dem Kreis Bautzen kritisieren Förderverfahren

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Im Kreis Bautzen wächst der Unmut über die Förderpolitik zum Strukturwandel in der Lausitz. Die Entwicklungsachse Bischofswerda-Oberland-Bautzen-Görlitz sei bisher absolut unterproportional berücksichtigt worden, heißt es in einem heute veröffentlichten Positionspapier von 21 Bürgermeistern der Region. Nach ihrer Ansicht  wird die Achse Görlitz-Cottbus bevorzugt, und zwar mit Landes- und Bundesprojekten. Sie fordern den nachhaltigen Einsatz von Fördermitteln.

Vier Leitprojekte wurden formuliert: Die Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden – Görlitz, die Ansiedlung eines Großforschungszentrums im Raum Bautzen und Hoyerswerda, der Bau eines Logistikzentrums im Süden von Bautzen und die Stärkung der Daseinsfürsorge in den Kommunen. Zur Umsetzung der Projekte müsse eine Entwicklungsgesellschaft gegründet werden, analog der ENO (Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz)  im Kreis Görlitz. Die enormen Herausforderungen in den nächsten Jahren könnten das Kreisentwicklungsamt und die Verwaltungen der Kommunen nicht allein schaffen.

Die Bürgermeister mahnen zu mehr Realitätsnähe bei den Förderverfahren. "Der bisherige Begleitausschuss darf nicht als Alibigremium zur Zustimmung der Kommunen für fragliche Landesprojekte benutzt werden."