Bürgermeister im Kreis Bautzen frustriert: „Brauchen keine Belehrgänge“

Bürgermeister aus dem Kreis Bautzen haben einen ernsthaften und nachhaltigen Dialog mit der Landesregierung angemahnt. Sie fühlen sich nicht gehört und beklagen einen Vertrauensverlust. Als Beispiele nennen sie die Finanzierung der Kita-Betreuung und die Streichung der Gewässerpauschale.   

Anliegen aus den Kommunen seien nicht in den Landeshaushalt aufgenommen worden, ärgert sich der Cunewalder Bürgermeister Thomas Martolock. Stattdessen würden „Belehrgänge“ einberufen. Städte und Gemeinden säßen gefrustet in den sogenannten Dialog-Foren. „Man muss den Bürgermeistern nichts über den gesellschaftlichen Zusammenhalt sagen“, so der CDU-Politiker.

Städte und Gemeinden vor Schuldenspirale

Die Stimmung an der kommunalen Basis im Kreis Bautzen  ist auf dem Nullpunkt. Vier Bürgermeister haben die Reißleine gezogen. Sie hören vorzeitig auf. Der Gestaltungsspielraum wird immer geringer. Die Rücklagen schmelzen dahin. „Wir verfressen jetzt die letzte Liquidität“, sagt der Bischofswerdaer Oberbürgermeister Holm Große (Freie Wähler). Die Kommunen kommen in  eine Schuldenspirale, sollten sie nicht auskömmlich vom Land finanziert werden.  Pflichtaufgaben müssten durchfinanziert sein, so der OB. Als Beispiel nennt Große die Kita-Betreuung. Die Kostenschere zwischen Kommunen und Land sei weiter auseinander gegangen.

„Die kommunale Ebene wird ignoriert“

So hat der Gemeindrat von Königswartha die Elternbeiträge erhöhen müssen. So kostet ein Krippenplatz nun  40 Euro mehr im Monat.  Der Bürgermeister fühlt sich im Stich gelassen. „Es ist bitter, dass es auf unsere Fragen keine Antworten gibt“, so Swen Nowotny, seit zehn Jahren Rathauschef mit dem Mandat der CDU. Die kommunale Ebene werde ignoriert. Nowotny verweist auf die gestrichene Gewässerpauschale. Die Kommunen sollen Gräben und Bäche aus eigener Kraft sauber halten und so Hochwasservorsorge betreiben. Bislang hatte sich der Freistaat mit fünf Millionen Euro an der Gewässerpauschale beteiligt. Gestrichen.

„Gleichzeitig  werden zehn neue Stellen beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie geschaffen“, ärgert sich der Cunewalder Bürgermeister Thomas Martolock. „Jetzt habe ich noch einen, der über das Bachgeländer guckt und mir Ratschläge erteilt.“  Das Problem ist für den CDU-Kommunalpolitiker exemplarisch:  „Lehrgänge und belehren, statt der handwerklichen Umsetzung endlich mal mehr Augenmerk zu schenken.“

Ignoranz oder nur ein Missverständnis?

Die Bürgermeister – die einsamen Rufer im Freistaat? Alles nur ein Missverständnis? Steckt die Landesregierung den Kopf in den Sand oder ist es Ignoranz? In Gesprächen hat der Königswarthaer Bürgermeister schon das Gefühl, dass er gehört wird. „Aber hinterher merkt man nicht, dass was passiert.“ So könne das nicht weitergehen. „Die kommunale Ebene nagt am Hungertuch.“ Auf den Forderungskatalog der sächsischen Städte und Gemeinden zum Landeshaushalt habe es keine Reaktion gegeben, ergänzt der Bischofswerdaer OB.

„Mein Vertrauen in die Landesregierung ist nicht mehr da“

Es gebe immer weniger Verständnis für das kommunale Handwerk vor Ort, kritisiert der Cunewalder Bürgermeister. Das sei ein „sehr großer Hauch Milbradt“ im Spiel. Georg Milbradt war erster Finanzminister im neu gegründeten Freistaat Sachsen. 2002 folgte er auf Ministerpräsident Biedenkopf. 2008 trat er zurück. Fazit des CDU-Kommunalpolitikers aus dem Cunewalder Tal : „Mein Vertrauen in die kommunale Kompetenz der Landesregierung ist nicht mehr da.“