Bundesrat beschließt Initiative für rasche Umsetzung von Schienenprojekten

Der Ausbau von Bahnstrecken wie zwischen Görlitz und Cottbus oder Chemnitz und Leipzig soll schneller vorankommen, Planung und Genehmigung forciert werden. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende  Gesetzesinitiative beschlossen. So soll der Klageweg gegen Schienenprojekte durch zig Instanzen verkürzt werden, und zwar auf zwei Instanzen. Eine Frist von maximal fünf Jahren wird gesetzt. Außerdem soll bei Aus- und Neubauvorhaben grundsätzlich ein „überragendes öffentliches Interesse“ angenommen werden.

Deutschland brauche mehr Tempo bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Freistaat hatte die Initiative gemeinsam mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin eingebracht. Sie wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt werden. Das letzte Wort hat der Bundestag.