Bundesregierung beschließt Kohleausstiegsgesetz

Lange hat es gedauert. Nun endlich ist es durch. Die Bundesregierung hat heute Vormittag das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Der rund 200 Seiten umfassende Entwurf muss nun  noch durch den Bundestag. Das soll Mitte dieses Jahres passieren. Damit wird der Weg frei für Milliardenhilfe für den Strukturwandel – so auch bei uns in der Lausitz

Was regelt das Gesetz?

Den Ausstiegspfad. Also wann die Kohlekraftwerke vom Netz gehen.  Die ersten beiden in den Jahren 1979 und 1980 errichteten Blöcke  in Boxberg werden  Ende 2029 abgeschaltet.   Die beiden Anderen folgen Ende 2038. Schon von 2025 bis 2028 wird das Kraftwerk Jänschwalde vom Netz gehen.  Boxberg und Jänschwalde werden von der LEAG betrieben - wie auch das Kraftwerk Schwarze Pumpe, für das bis Ende 2038 das Aus kommt. 

Ausstiegs-TÜV 2022, 2026, 2029 und 2032

Im Gesetz ist auch festgelegt, wann der Ausstiegsprozess überprüft wird. Das ist 2022, 2026, 2029 und 2032. In diesen Jahren soll geschaut werden, ob die Stromversorgung sicher ist, wie sich der Strompreis entwickelt und wie es um den Klimaschutz steht. Sollte es besser laufen als geplant, könnte der Ausstieg möglicherweise schon von 2038 auf 2035 vorgezogen werden.

Anpassungsgeld für ältere Kumpel

Ein weiterer Punkt ist das Anpassungsgeld. Damit soll Beschäftigten in der Lausitz und den anderen deutschen Revieren  der Übergang in die Rente erleichtert werden.  Es wird an die Kumpel gezahlt, wenn sie mindestens 58 Jahre alt sind und wegen des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2038 den Job verlieren.  Der Bund sichert insgesamt 4,8 Milliarden Euro zu.

Und noch das: Teilweise sollen Gaskraftwerke die Kohle ersetzen. Im Gespräch sind z.B. die Standorte  Jänschwalde und  Boxberg.