„Der Drops ist gelutscht“ - kein Bürgerbegehren zum Wasser in Weißwasser

Der Stadtrat Weißwasser hat ein Bürgerbegehren zur Kommunalisierung der Wasser- und Abwasserversorgung und damit gegen die Abspaltung aus den Stadtwerken abgelehnt. Neun Stadträte stimmten am Nachmittag gegen die Zulassung. Vorausgegangen war eine kurze kontroverse Diskussion. SPD und CDU sprachen sich für ein Bürgerbegehren aus.  Andere Stadträte verwiesen auf einen schon getroffenen Beschluss zur Herauslösung der Sparte aus den Stadtwerken. Damit sei ein Bürgerbegehren unzulässig, so ihre Argumentation.  

Stadträtin Kathrin Jung sprach von einer „rechtlichen Grauzone“. Der Wasser- und Abwasserbereich sei noch in den Händen der Stadtwerke, es gebe bislang auch keinen Kaufvertrag. Eine Ablehnung des Bürgerbegehrens schüre die Politikverdrossenheit, prophezeite sie. Timo Schutza (Klartext-Fraktion) stellte mit Blick auf schon gefassten Beschluss fest: „Der Drops ist gelutscht“. Der Stadtrat habe sich die Entscheidung im Juni nicht leicht gemacht.

 Einer  der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist der ehemalige Kämmerer der Stadt, Rico Jung. Listen wurden in den vergangenen Wochen ausgelegt. Einwohner konnten sich eintragen. 1.515 gültige Unterschriften  wurden der Stadtverwaltung übergeben. Die Weißwasseraner sollten gefragt werden, ob der Beitritt der Stadt zum Wasserzweckverband Mittlere-Neiße-Schöps und damit die Herauslösung der Sparte aus den Stadtwerken aufgehoben werden soll.  Sie begründen das Bürgerbegehren damit, dass die Stadtwerke durch einen schon gefassten Beschluss des Stadtrates vom öffentlichen Wettbewerb ausgeschlossen und damit wirtschaftlich geschwächt werden.

Gegen die Ablehnung des Bürgerentscheides kann Widerspruch eingelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Initiatoren davon Gebrauch machen.

Eine Alternative zur Rekommunalisierung wäre die europaweite Neuausschreibung der Wasser- und Abwassersparte gewesen -  mit ungewissem Ausgang. Überprüfungsverfahren könnten Jahre dauern. Das Preisniveau sei unsicher, warnten externe Berater, die von der Stadt beauftragt worden waren. Dagegen sei die sogenannte „Inhouse Lösung“ (Beitritt zum Wasserverband)  ohne aufwendige Verfahren möglich.