- Landrat Stephan Meyer: Der Verkauf hilft uns, löst aber unser Haushaltsproblem nicht.
Der Kreis Görlitz verkauft eine Straße
Der Landkreis Görlitz verkauft eine Straße. Von der Leag will er dafür knapp drei Millionen Euro. Der Erlös soll für Investitionen genutzt werden. Es handelt sich um Teile der Kreisstraße zwischen Schleife und Mulkwitz. Der Kreistag muss dem Verkauf noch zustimmen. Das soll heute passieren.
„Der Verkauf hilft uns, löst aber unser Haushaltsproblem nicht“, sagte uns Landrat Stephan Meyer. Der Freistaat fordert vom Landkreis die Einsparung von 6,7 Millionen Euro im nächsten Jahr. Das sei utopisch, so der CDU-Politiker.
Der Landkreis Görlitz hat für nächstes Jahr eine Haushaltssperre verhängt. Alle Ausgaben werden geprüft, ob sie unbedingt notwendig sind. Im öffentlichen Nahverkehr sollen bis zu 20 Prozent der Kosten eingespart werden, und zwar durch Kürzungen und Streichungen kaum genutzter Fahrten und Linien.
