Diensthund-Einsatz bei Demo in Riesa: Verfahren eingestellt

Bei einer Demo gegen den AfD-Parteitag in Riesa hatte Anfang 2025 ein Polizist seinen Diensthund angehoben und gegen eine Demonstrantin gedrückt, um diese wieder auf die andere Fahrbahn zu drängen. Monatelang wurde gegen den 36-Jährigen Beamten ermittelt - nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. 

Das Führen des Diensthundes in dieser Art und Weise sei etablierte Praxis, heißt es zur Begründung. Im vorliegenden Fall müsse die Belastung des Hundes auch hinter den polizeilichen Interessen zur Gefahrenabwehr zurücktreten, teilte die Behörde mit. 

Staatsanwaltschaft: Einsatz diente der Gefahrenabwehr 

„Das Verfahren war einzustellen, da das Verhalten des Beamten im vorliegenden Fall als unmittelbarer Zwang gerechtfertigt war“, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Die Demonstrationsteilnehmerin habe wiederholt rechtmäßige polizeiliche Anweisungen bewusst missachtet. Mit dem Einsatz des Diensthundes sollte ein Durchbruch der polizeilichen Sicherungslinie an der Mittelleitplanke verhindert werden. 

Gleichzeitig habe die Gefahr bestanden, dass das provozierende Verhalten der Demonstrationsteilnehmerin als Vorbild für weitere Versammlungsteilnehmer dienen konnte und die Abschreckungswirkung der Diensthundekette nicht mehr gegeben gewesen wäre. „Sinnvolle Handlungsalternativen standen dem Beamten in der konkreten Situation zur Durchsetzung des legitimen polizeilichen Zwecks nicht zur Verfügung“, so die Staatsanwaltschaft.

Gegen den 36-jährigen Polizeibeamten war wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt worden.