Doppelhaushalt steht! Görlitz muss sparen

Görlitz hat Klarheit für die nächsten beiden Jahre. Der Stadtrat hat am Abend mit knapper Mehrheit grünes Licht für den neuen Doppelhaushalt gegeben. Keine leichte Aufgabe, denn die Stadt muss sparen. Im Haushaltsentwurf klafft ein Millionendefizit.

Um das Minus von rund 8 Millionen Euro ausgleichen zu können, muss Görlitz den Gürtel enger schnallen und kurzfristig Einnahmen generieren. Die Haushaltssatzung sieht unter anderem vor, die Elternbeiträge zu erhöhen, die Gewerbesteuer nicht wie geplant zu senken und die Elternbeiträge anzuheben.

Trotzdem will die Stadt auch investieren. Dafür wurde das bereits 2019 beschlossene Investitionspacket komplett auf den Kopf gestellt - so Oberbürgermeister Octavian Ursu. So soll zum Beispiel die Grundschule in Königshufen saniert oder die Pläne zur Stadtentwicklung weiterverfolgt werden. Um weiter handlungsfähig zu bleiben, nimmt die Stadt zusätzliche Kredite in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro auf.

Außerdem hält Görlitz auch weiterhin an den Plänen für die Sanierung der Stadthalle fest. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne zur sofortigen Beendigung des Vorhabens fand keine erforderliche Mehrheit. Für das Vorhaben stehen nach aktuellen Schätzungen Kosten von rund 43 Millionen Euro im Raum. Nach einer Prüfung durch die Finanzämter soll voraussichtlich im Spätsommer eine Entscheidung fallen.