Durchsuchung im „Königreich“ in Bärwalde
Razzia in Bärwalde bei Weißwasser. Das Landeskriminalamt hat das Anwesen der Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ durchsucht. Im Einsatz waren auch Beamte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin.
Durchsuchungen liefen auch in Eibenstock sowie in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen. Ermittelt wird gegen insgesamt neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Ihnen werde vorgeworfen, eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben, ohne die dafür notwendige Genehmigung zu besitzen, ebenso wie illegale Bankgeschäfte, sagte uns ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen. Einer der Beschuldigten soll dabei Gehilfe der anderen gewesen sein.
Es bestehe der Verdacht, dass ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben würden, teilte die Finanzdienstleistungsaufsicht mit. Bereits seit vielen Jahren gehe die Bafin gegen den hinter dem „Königreich Deutschland“ stehenden Hauptbeschuldigten mit Nachdruck vor. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet worden.
Der selbst ernannte „König von Deutschland“ habe seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortgesetzt, unter anderem trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte. „Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des “Königreichs Deutschland„ sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren geahndet werden können“, erläuterte die Behörde.(red/dpa)