Entscheidung aus Karlsruhe: Ulbig mahnt zu Besonnenheit

Nach der Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zum Versamm­lungs­verbot in Heidenau hat Sachsens Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) zu Beson­nen­heit und Fried­fer­tig­keit aufge­rufen. Das höchste deutsche Gericht in Karls­ruhe hatte das Verbot zuvor gekippt. Damit können auch auch neue Versamm­lungen angemeldet werden. „Das ist mit Blick auf die Situa­tion auch überall in Deutsch­land eine Heraus­for­de­rung für die Polizei“, betonte Ulbig am Samstag.