Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl eingestellt. Gegen Stiehl war im Zusammenhang mit dem Vorfall vor einem Einkaufsmarkt im Mai in Arnsdorf (Kreis Bautzen) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden. Vier Bewohner hatten einen Asylbewerber an einen Baum gebunden. Der Iraker soll zuvor die Kassiererin bedroht haben. Staatsanwalt Till Neumann sagte unserem Sender: „Der Polizeipräsident hat sich nicht der Volksverhetzung strafbar gemacht, denn keines der Tatbstandsmerkmale ist erfüllt“.
Stiehl hat das Festhalten eines psychisch kranken Flüchtlings auf einer Pressekonferenz Anfang Juni teilweise gerechtfertigt. „Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig“, sagte er damals. Daraufhin war gegen ihn Strafanzeige gestellt worden.
Eingestellt wurden außerdem die Ermittlungen gegen zwei Polizisten. Ihnen war Strafvereitelung im Amt vorgeworfen worden. „In der aufgeheizten Atmosphäre vor Ort war seiner Zeit nicht zu ermitteln, wer den Iraker an den Baum gefesselt hatte. Diese Ermittlungen konnten erst im Nachgang geführt werden“, so Staatsanwalt Neumann.
Noch nicht abgeschlossen sind die Untersuchungen gegen den Asylbewerber und die vier Arnsdorfer, die den Iraker an den Baum gebunden hatten.