EU-Kohleplattform verabschiedet Görlitzer Erklärung

Der Kohleausstieg muss fair und sozial verträglich geschehen. Das haben die Teilnehmer der EU-Kohleplattform auf einer Tagung in Görlitz gefordert. Der Ausstieg dürfe nicht dazu führen, dass die Menschen in den Regionen ihre Existenzgrundlage verlieren. Wertschöpfungs- und Kaufkraftverluste müssten adäquat kompensiert und den Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet werden, heißt es in der Görlitzer Erklärung der Initiative. Sie wurde von Vertretern aus 14 Kohleregionen aus fünf EU-Ländern unterschrieben. Darunter sind Sachsen, Brandenburg und die Wojewodschaft Schlesien.

Die Verfasser fordern langfristig sichere Rahmenbedingungen für Investitionen – nicht nur in Industrie- Infrastruktur, auch in Wissenschaft und Forschung, Kultur und Tourismus. Die Kohleregionen erwarten mehr Geld aus Brüssel und eine Erweiterung des Beihilferechts. Unternehmen in den Kohleregionen müssten stärker gefördert werden, damit sie im internationalen Wettbewerb mithalten können, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk. In der Lausitz werden durch die Braunkohleförderung und -verstromung jährlich 1,5 Milliarden Euro umgesetzt. Über 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze hängen an der Kohle.

Zu den 260 Tagungsteilnehmern der EU-Kohleplattform gehören EU-Abgeordnete, Vertreter der EU-Kommission und Vertreter der 41 Kohleregionen in Europas. Das Bündnis wurde vor zwei Jahren gegründet. Ziel der Plattform ist der gerechte Übergang zu neuen emmissionsarmen Energien. Dabei wird die Lausitz als eine der Pilotregionen gesehen. Sie erfüllt aus Sicht der EU viele Voraussetzungen für eine europäische Modellregion. Die Lausitz könnte Vorbildcharakter für den Strukturwandel in anderen Kohlerevieren haben.