Dramatische Lage im Kreis Görlitz: „Es gibt nichts mehr zu konsolidieren“

Der Kreistag Görlitz kommt heute zum ersten Mal im neuen Sitzungssaal an der Berliner Straße zusammen. Die Tagungsstätte  wurde mit großem Aufwand hergerichtet. Doch die  Freude darüber dürfte schnell verfliegen angesichts der desolaten Finanzlage. Der Doppelhaushalt soll beschlossen werden und zuvor ein  Sparkonzept.

 Durch weiter steigende Sozialausgaben wird sich das Defizit auf über 67 Millionen Euro in diesem Jahr erhöhen und auf rund 98 Millionen Euro im nächsten Jahr. Und noch eine schwindelerregende Zahl:  Im Dezember stand der Landkreis mit über 111 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide. Kämmerer Thomas Gampe warnte, dass die Kreditaufnahme  nicht unendlich sei. Als er den Etatentwurf Ende vergangenen Jahres einbrachte, konstatierte er fast resignierend:  „Es ist nichts mehr zu konsolidieren, es sei denn, wir betreiben Kahlschlag“.

Landkreis kommt aus eigener Kraft nicht wieder auf die Beine

Die Verfasser eines externen Spargutachten, das der Landkreis in Auftrag gegeben hatte, schlagen vor, alle freiwilligen Leistungen zu streichen, also z.B. Ausgaben für Theater, Sport und Musikschule. Der öffentliche Nahverkehr sollte auf den Schülerverkehr zurückgefahren werden. Damit könnte der Landkreis bis 2028 rund 40 Millionen Euro sparen. Das Defizit würde dann noch 60 Millionen Euro betragen. Fazit:  Der Landkreis Görlitz kommt aus eigener Kraft nicht wieder auf die Beine. Die finanziellen Probleme sind struktureller Natur.    Empfehlung: Der Landkreis sollte gemeinsam mit dem Land nach Lösungen suchen.

Landrat gegen Rundumschlag

Einen Rundumschlag bei den freiwilligen Ausgaben lehnt Landrat Stephan Meyer ab. „Das ist politisch nicht vertretbar.“ Es gebe immer Optimierungsmöglichkeiten. Aber das Gutachten bringe es auf den Punkt: „Wir könnten nicht einmal die Hälfte des Bedarfs konsolidieren, wenn wir sämtliche freiwillige Aufgaben streichen.“