Fördermittelrückgabe - Kreisverwaltung Bautzen weiter in der Kritik

Die Kritik an der Absage zur Fortsetzung des Bundesprogramms „Partnerschaften für Demokratie“ im Kreis Bautzen reißt nicht ab. Das Programm habe in den vergangenen Jahren viele Projekte ermöglicht und damit die kulturelle und soziale Landschaft bereichert, erklärte die Kreistagsfraktion „Bündnis Links-Grün“.  

Die Entscheidung sei ein harter Schlag für lokale Vereine und Initiativen – besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Strukturen immer stärker und gesellschaftliche Risse immer tiefer würden. Die Fraktion forderte den Landrat auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.  Die Kreisverwaltung begründete den Schritt mit der prekären Haushaltslage. 50.000 Euro Eigenmittel   müsste der Landkreis für eine Stelle bereitstellen, um 200.000 Euro Förderung zu bekommen.