Garagenbesitzer in Bautzen können (vorerst) aufatmen
Rund 2.000 Garagennutzer und –eigentümer in Bautzen können vorerst aufatmen. Ihre Pachtverträge werden zunächst nicht gekündigt. Die Stadt will im nächsten Jahr eine vertretbare Lösung finden, kündigte heute Oberbürgermeister Karsten Vogt an. Bisherige Festlegungen zur Miethöhe würden hinfällig.
Jeder Garagennutzer bezahlt also weiter das, was er bislang an Pacht entrichtet. Die Veräußerung von Garagen auf städtischem Boden ist aber nicht mehr möglich. Der OB hat einen Angestellten im Baudezernat mit der Garagenproblematik beauftragt. Er wird Gespräche mit Vertretern der 63 Bautzener Garagengemeinschaften und –vereine führen. Sie bekommen in den nächsten Tagen Post. Oberbürgermeister Vogt ist überzeugt, dass es zu – so wörtlich – „weitgehend gerechten Lösungen“ kommen wird.
Durch die Grundsteuerreform sind die Kommunen verpflichtet, die rechtlich schwierigen Konstrukte der Garageneigentümer neu zu ordnen.
Link zur Pressemitteilung der Stadt: