Gefährder im Kreis Bautzen

Im Landkreis Bautzen leben islamistische Gefährder. Sie stammen hauptsächlich aus Syrien. Ihre genaue Zahl hält das Sächsische Innenministerium geheim.  Die Behörde teilte auf unsere Anfrage lediglich mit, dass die Zahl im unteren zweistelligen Bereich liege und verwies darauf, dass die Veröffentlichung konkreter Angaben Rückschlüsse auf operative Schwerpunkte der Sicherheitsbehörden ermöglichen könnten. 

Schwammig sind auch die anderen Antworten auf unsere Fragen. Jeder vierte der im Kreis Bautzen lebenden Gefährder sei auf freiem Fuß. Etwa ein Drittel sei inhaftiert, der Rest halte sich nicht mehr in Deutschland auf.

Wie vielen Gefährdern wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt? Antwort: Die Zahl liege im niedrigen einstelligen Bereich. In einigen Fällen sei das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen.  „In den übrigen Fällen sind die Personen ausreisepflichtig, soweit sie nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind.“

Frage: Laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen diese Gefährder? Antwort: „Vereinzelt laufen aktuelle strafrechtliche Ermittlungen“.