Gericht stoppt Gemeindeehe im Kreis Görlitz

Vierkirchen und Waldhufen im Kreis Görlitz dürfen voerst nicht gemeinsame Wege gehen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Zusammenschluss gestoppt. Zudem darf Vierkirchen nicht in den Verwaltungsverband Diehsa wechseln. Das Gericht folgte damit einem Eilantrag von Reichenbach.  

Die Kleinstadt befürchtet, dass mit dem Austritt von Vierkirchen aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Reichenbach und Königshain die Kraft des Verbandes geschwächt wird und Nachteile entstehen. Der Landkreis Görlitz hatte die Gemeindefusion genehmigt. Der Antrag von Reichenbach sei zulässig und begründet, befanden die Richter.

Der Landkreis Görlitz habe mit der Genehmigung des Zusammenschlusses womöglich auch gegen das sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit verstoßen. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes hatte zum 1. Januar 2025 grünes Licht für die neue Gemeinde Waldhufen-Vierkirchen gegeben.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erheben.