Görlitz kann bald wieder Alkoholverbot verhängen

Das gerichtlich gekippte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Görlitz kann voraussichtlich im kommenden Jahr wieder eingeführt werden. Die Tür dafür wird im neuen Polizeigesetz geöffnet. Der Entwurf soll bis Jahresende den Landtag passieren.  In der Neufassung wird Kommunen mehr Spielraum gegeben, Alkoholverbote zu verhängen. Sie können bestimmte Zonen - abhängig von der Notwendigkeit - festlegen. Es soll genügen, dass eine abstrakte Gefahr besteht. Für die Änderung des entsprechenden Paragraphen hatten sich der Stadtrat und der CDU-Landtagsabgeordnete Octavian Ursu eingesetz. Bislang ist es so, dass ein Alkoholverbot für maximal drei Plätze und zwei Straßen verhängt werden kann, wenn dort schon Straftaten durch Alkohol passiert sind.