Görlitz soll auf Fördermittel für Stadthalle verzichten

Im Görlitzer Stadtrat könnte es heute heiß hergehen. Es  soll ein weiterer Beschluss zur Stadthalle gefasst werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Görlitzer Kulturservicegesellschaft beratend und begleitend bei der Sanierung einzusetzen. Sie soll zugleich ein Betriebskonzept aufstellen.  

Finanziert werden sollen diese Aufgaben mit Geld aus dem Gewinn der KommWohnen GmbH. Das stößt auf Kritik.  Und dann ist noch eine Forderung von fünf Stadträten. Sie  verlangen, dass die Stadt auf die zugesagten 36 Millionen Euro von Bund und Land für die Stadthalle verzichtet. Es sei moralisch nicht vertretbar, wenn während de schwersten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg Steuermittel für ein Wunschprojekt mit unbestimmten Folgekosten verwendet werden, heißt es in einer Erklärung der Fünf. 

Die Halle sollte vorerst nur gesichert und erst dann saniert werden, wenn es die – so wörtlich – „allgemeine Hauhaltslage und die wirtschaftliche Gesamtsituation“ wieder zulassen.