Görlitzer Altstadt soll angeblich einer der gefährlichsten Orte in Sachsen sein

Die Görlitzer Altstadt soll angeblich einer der  61 gefährlichsten Orte in Sachsen sein.  Das geht aus der Antwort der Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Grünen bezeichneten die Auswahl  als „vollkommen willkürlich“.    Sie forderten  die Regierung auf, die Einstufung künftig zu unterlassen. Linke-Landtagsabgeordneter Mirko Schultze aus Görlitz bezweifelt, ob wirklich die gesamte Altstadt der Neißestadt ein gefährlicher Ort ist.  Seiner Ansicht nach sollen damit  weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte und erweiterte Polizeibefugnisse gerechtfertigt werden.  Das Innenministerium plant in der Görlitzer Altstadt ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung.  Das Innenministerium versucht unterdessen, die Wogen zu glätten. Es riet zu einer sachlichen Debatte. „Der Begriff gefährlicher Ort hat sich sprachlich etabliert, ist aber im sächsischen Polizeigesetz nicht vorgesehen“, stellte Ministeriumssprecher Jan Meinel klar. Es gehe allein um die Verhinderung von Straftaten: „Mit dem Begriff sollte vor dem Hintergrund einer möglichen Stigmatisierung verantwortungsvoll umgegangen werden.“ Die Benennung lasse auf Dauer keine abschließenden Schlüsse auf die „Gefährlichkeit“ eines Ortes zu.