Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordneter zu AfD-Verbotsverfahren

Der Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordnete hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren  ausgesprochen. Diese Diskussion gehe an der Realität der Menschen völlig vorbei. Demokratien regierten mit Argumenten, Diktaturen mit Verboten, sagte er.  

Auch juristisch sieht Oest geringe Erfolgschancen. Die Hürden für ein Parteiverbot seien sehr hoch . Er teile die Einschätzung vieler Experten, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben seien. Für ihn ist es wichtig, die Probleme im Land zu lösen. Voraussetzung für einen sicheren und sozialen Staat sei eine starke Wirtschaft. Dazu gehörten bezahlbare Energie, niedrigere Lohnnebenkosten und ein Fokus auf technologischen Fortschritt.