Görlitzer Landrat beruft Sonderkreistag ein

Der Kreistag Görlitz kommt am 29. Oktober zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um einen Anfang Oktober gefassten Beschluss zum Werbeverbot für den Militärdienst. Landrat Stephan Meyer hat dagegen Widerspruch eingelegt. Er hält den Beschluss für rechtswidrig.  

Meyer nennt drei Gründe. Erstens: Die Frage der Werbung für den Militärdienst falle nicht in die Zuständigkeit des Kreistages. Die Verantwortung liege ausschließlich beim Bund. Der Beschluss verstoße gegen die verfassungsgemäße Aufgabenteilung. Zweitens: Der Text enthält nach seiner Ansicht rechtlich unbestimmte Begriffe, z.B. das Wort „Rüstungsprodukte“.  Der Beschluss sei deshalb weder rechtssicher umsetzbar noch kontrollierbar. Und drittens:  Ein pauschales Werbeverbot verletzt laut Meyer auch den Grundsatz der Gleichbehandlung. 

Die Sondersitzung wird live im Internet übertragen.